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Pressemitteilungen

Postkolonial queere Kontexte und Männlichkeitskontruktionen beim Veggie-Boom: Wofür die Hessische Regierung Steuergeld ausgibt
Die hessischen Steuerzahler finanzieren derzeit insgesamt 13 Professuren mit „Gender“- oder „Diversity“-Bezug. Zusätzlich gewährt die Hessische Landesregierung insgesamt 867.245,62 Euro Steuergeld für 21 „Gender“-Forschungsprojekte des vergangenen und laufenden Jahres. Das

Landeshaushalt 2024: Trotz Neuverschuldung von 2,8 Mrd. Euro – vom CDU-Wahlkampfschlager „Hessengeld“ bleibt nur ein Schatten
Angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen kommt Hessens Finanzminister Lorz nicht umhin, zusätzlich zu den bereits angekündigten zwei Milliarden Euro für die Beteiligung an der Helaba, weitere 834 Mio. Euro an Krediten

Wir werden unser Grundgesetz stets verteidigen
AfD-Fraktion: „Wir werden unser Grundgesetz stets verteidigen!“ Heute, am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre alt. Dazu erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „75

Jeder Angriff auf einen Politiker, egal welcher Partei, ist zu verurteilen!
Es geht im Hessischen Landtag in einer Aktuellen Stunde um Angriffe auf Mitglieder von Parteien. Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker

Nicht selten sind Veröffentlichungen von Privatadressen der Politiker mit Gewaltaufrufen verbunden!
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Roßnagel, stellte den 51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Dazu Karsten Bletzer, MdL der hessischen AfD-Landtagsfraktion: Datenschutz

Verbot von Diesel-LKW wäre der Todesstoß für Hessens Wirtschaft und Logistik
Die EU möchte die CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen bis 2040 um 90 Prozent senken. Dazu erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dieser Beschluss stellt de facto ein EU-Verbot für Diesel-LKW

Aufarbeitung der Corona-Zeit wird mit allen Mitteln behindert
Am Mittwoch wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Plenum besprochen, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag einzusetzen. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Hessische Landtag hat die Pflicht, einen

Das Antisemitismusproblem ist vor allem aus islamischen Ländern eingewandert
Zum Entschließungsantrag von CDU/SPD sowie FDP und Grünen „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ sagt Lothar Mulch, stellv.

Subventionen, Zuwanderung, Energiewende – Schleichender Tod der sozialen Marktwirtschaft
Auf die Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung kann nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen. Berlin und
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