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Pressemitteilungen
In Hessen stirbt jeden Tag ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb
Die hessische schwarz-rote Landesregierung fordert in einem Antrag: „Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirte“. Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst Landwirt spricht dazu zu den hessischen Abgeordneten:
In Hessen wurden der Schuldenbremse die Eckzähne gezogen
Zum Setzpunkt der FDP „Bekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse“ sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass sich heute ausgerechnet die FDP als Hüter der Schuldenbremse gibt, ist bemerkenswert. In
Durchgängiger Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen: Volksabstimmungen wären das richtige Instrument
Zum Gesetzentwurf der FDP „Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)“ sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Vollautomatisierte Verkaufsstellen entscheiden den Verdrängungswettbewerb bei durchgängiger Öffnung zugunsten großer Handelsketten und
AfD bringt Antrag ein: „Demokrat ist, wer demokratisch handelt“
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag mit dem Titel „Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“ (DR. 20/105) eingebracht, der am
Islamunterricht unter Ditib wird absehbar die Spannungen an Schulen verschärfen
In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD: „Ist die Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes mit DITIP im Sinne der hessischen Schüler?“ Die AfD-Fraktion fordert mit einem dringlichen Antrag die rechtskonforme Beendigung
Mehr straffällige Flüchtlinge abschieben – CDU übernimmt weitere AfD-Position
Innenminister Roman Poseck will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben. Es müsse auch die Diskussion geführt werden, wann eine Straftat so gravierend sei, dass auch in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden könne. Dazu Sandra
Bezahlkarte ist ein Schritt in die richtige Richtung
Hessen und 13 weitere von 16 Bundesländern sind sich über die Rahmenbedingungen der Einführung einer Bezahlkarte einig geworden. Laut Ministerpräsident Boris Rhein soll damit unter anderem die Möglichkeit unterbunden werden,
Hessisches Landeskriminalamt bestätigt: Zahl der sexuellen Übergriffe und Belästigungen steigt!
Seit 2017 werden seitens des Landeskriminalamts entsprechende Taten separat aufgeführt. Innerhalb dieser 6 Jahre steigen die Zahlen. Allein in Frankfurt sind in diesem Zeitraum mehr als 1100 Fälle von sexueller
Ein bisschen weniger schnell in die falsche Richtung laufen, wird nicht reichen
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, sagt zur Regierungserklärung: „Eine Mehrheit der Hessen hat für CDU und AfD gestimmt. Ein wahrer konservativer Neuanfang wäre es gewesen, diese Mehrheit der Bevölkerung
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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