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Pressemitteilungen
Jeder Angriff auf einen Politiker, egal welcher Partei, ist zu verurteilen!
Es geht im Hessischen Landtag in einer Aktuellen Stunde um Angriffe auf Mitglieder von Parteien. Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker
Nicht selten sind Veröffentlichungen von Privatadressen der Politiker mit Gewaltaufrufen verbunden!
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Roßnagel, stellte den 51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Dazu Karsten Bletzer, MdL der hessischen AfD-Landtagsfraktion: Datenschutz
Verbot von Diesel-LKW wäre der Todesstoß für Hessens Wirtschaft und Logistik
Die EU möchte die CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen bis 2040 um 90 Prozent senken. Dazu erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dieser Beschluss stellt de facto ein EU-Verbot für Diesel-LKW
Aufarbeitung der Corona-Zeit wird mit allen Mitteln behindert
Am Mittwoch wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Plenum besprochen, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag einzusetzen. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Hessische Landtag hat die Pflicht, einen
Das Antisemitismusproblem ist vor allem aus islamischen Ländern eingewandert
Zum Entschließungsantrag von CDU/SPD sowie FDP und Grünen „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ sagt Lothar Mulch, stellv.
Subventionen, Zuwanderung, Energiewende – Schleichender Tod der sozialen Marktwirtschaft
Auf die Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung kann nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen. Berlin und
Antisemitische Straftaten in Hessen mehr als verdreifacht – AfD: Ursachen statt Symptome bekämpfen!
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 224 Prozent auf insgesamt 347 Fälle gestiegen. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt diese Entwicklung besorgniserregend. Dazu erklärt Sandra Weegels,
Unbegleiteter Ausgang für Straftäter in Sicherungsverwahrung – sind die Bürger darüber informiert?
Im Rahmen eines Besuchs des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt wurde der AfD-Abgeordneten Sandra Weegels der Umstand mitgeteilt, dass Sicherungsverwahrte der JVA Schwalmstadt regelmäßig unbegleiteten Ausgang
Straßenumbenennungen nach Kriegsverbrechern in der Ukraine
Innenminister Poseck verweigert Antwort auf AfD-Berichtsantrag In mehreren Städten der Ukraine wurden in den vergangenen Monaten Straßen nach Nazi-Gefolgsleuten umbenannt, darunter auch Kriegsverbrecher. In einem Berichtsantrag (Drs. 21/346) befragte die
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