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Pressemitteilungen
Landesregierung will trotz wachsender Zweifel unvermindert an Klimaschutzausgaben festhalten
Die Landesregierung plant von 2023 bis 2027 insgesamt 5,6 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung auszugeben. Wie aus einem Bericht auf Antrag der AfD-Fraktion hervorgeht, will die Landesregierung an ihrem
Grüne Abgehobenheit: Annalena Baerbock fliegt trotz Nachtflugverbot 184 Kilometer von Frankfurt nach Luxemburg
Nach dem EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Schweiz am 23.06.2024 flog Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um 23.54 Uhr mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Frankfurt nach Luxemburg – Luftlinie
Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Afghanen – ein gescheitertes Experiment
Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am 26.Juni 2024. Behandelt wurde der Berichtsantrag der AfD über die Auswirkungen des Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige. Dieses Programm hatte die damalige schwarz-grüne Landesregierung
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung – Ein weiterer Teil des schleichenden Staatsstreichs der EU!
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Solche Richtlinien sind Teil
Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist personalintensiv und ineffektiv
Nur die wenigsten Meldungen über „Hass und Hetze“, welche beim Meldeportal „HessenGegenHetze“ eingehen, führen zu einer Verurteilung. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Dazu die innenpolitische
Nur Grenzschutz und eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hätten ‚Mannheim’ verhindern können
In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD-Fraktion: „Wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.“? Hintergrund ist der Messerangriff in Mannheim. Der mutmaßliche Täter hat seinen Wohnsitz im
AfD fordert: Keine Photovoltaikanlagen auf fruchtbaren Böden
Die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag will mit einer Änderung des hessischen Grundsteuergesetzes den Ausbau großflächiger Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Hessen steuerlich begünstigen. Dazu sagt der Sprecher für
Sport darf nicht zur Bühne für politische Symbolik werden
Zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag „UEFA EURO 2024: mehr als nur ein Fußballturnier im eigenen Land“ sagt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich: „Die AfD unterstützt die
Politische Einflussnahme auf Jugendliche lehnen wir ab
Zum Antrag von CDU/SPD „Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten“ sagt Gerhard Bärsch, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Jugendpolitik soll der Schulung und Charakterbildung dienen. Indoktrination und politische Einflussnahme dürfen hier
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