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Pressemitteilungen
Wohnungsmangel in Hessen – SPD-Minister übernimmt jetzt viele AfD-Forderungen
Zur Übergabe des Eckpunktepapiers der Kommission „Innovation im Bau“ an Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Papier enthält viele Forderungen, welche die AfD-Fraktion seit
Zum 9. November: Niemals Unterdrückung, Verfolgung und Unrecht akzeptieren!
Zum Gedenken am 9. November sagt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der 9. November steht für eine Reihe von Schlüsselereignissen der deutschen Geschichte: Die Erschießung Robert Blums 1848 und
Zweite Corona-U-Ausschuss-Sitzung nach AfD-Intervention früher als geplant
Die zweite Sitzung des Corona-U-Ausschusses sollte am 17. Dezember und damit erst etwa sechs Monate nach dem Einsetzungsbeschluss stattfinden. Obwohl die AfD auf eine Sitzung im November gedrängt hatte, konnten
Nach Scheitern der „Ampel-Regierung“: „Es müssen Neuwahlen her!“
Robert Lambrou: „Es müssen sofort Neuwahlen her“ Robert Lambrou: „Die Ampel ist an sich selbst gescheitert. Scholz als Cum-Ex-Kanzler, Habeck als Wirtschaftsminister und Lindner als Finanzminister. Die Ampel hat die
Homo- und „Queer“-Feindlichkeit
Größter Teil der Homo- und „Queer“-Feindlichkeit politisch „nicht zuzuordnen“: Dennoch CSD mit einseitiger politischer Schlagseite Von insgesamt 233 Fällen politisch motivierter Kriminalität der vergangenen neun Jahre im Bereich „Hasskriminalität/Sexuelle Orientierung“
„Ein-Fach-Lehrer“: Entprofessionalisierung des Lehrerberufs ist der falsche Weg
Die Zahl der verbeamteten Lehrer an öffentlichen Schulen in Hessen ist in den vergangenen vier Jahren von 49.440 auf 52.215, die Zahl der angestellten Lehrer von 8.991 auf 12.562 gestiegen.
Antisemitische Straftaten steigen massiv: Landesregierung schweigt über Täter
Die Zahl von antisemitischen Straftaten in Hessen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 224 Prozent auf insgesamt 347 gestiegen. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine
EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos:
Eine weitere Gefahr für Hessens Automobilindustrie! Die Entscheidung der EU, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen, stellt eine direkte Bedrohung für die Automobilindustrie in Hessen dar und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze
EU-Parlament: CDU unterstützt AfD-Antrag
Die Entscheidung der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, einen von AfD-Abgeordneten mit initiierten Antrag zu unterstützen, ist ein erfreuliches Signal – auch für uns hier in Hessen. Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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