Pressebereich
Pressemitteilungen

80 Jahre Kriegsende: „Erlöst und vernichtet in einem“
In der Debatte zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Deutschland sagt der kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa

Grundstückseigentümer stärken: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Grundsteuer C
C In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Grundsteuer C abzuschaffen. Bei der Grundsteuer C handelt es sich um eine Baulandsteuer, die ab dem Jahr 2025

Lebensverhältnisse der Bürger verbessern: Zurück zur klassischen Ordnungspolitik!
Auf die Regierungserklärung des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Von einer Regierung, die für sich eine Renaissance der Realpolitik in Anspruch nimmt

Staat vernachlässigt Kernaufgaben, nimmt aber immer mehr Ressourcen in Anspruch!
In der Debatte um das Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Die unschöne gesamtwirtschaftliche Situation resultiert nicht

Mit Ihren Abgeordneten im Gespräch: Einladung zum Bürgerdialog in Marburg
Die AfD-Landtagsabgeordneten Lothar Mulch, Anna Nguyen, Marcus Resch und Pascal Schleich laden am Freitag den 16. Mai zum Bürgerdialog nach Marburg ein. Sie werden von ihrer Arbeit im Hessischen Landtag

Anti-CDU-Propaganda der Bildungsstätte Anne Frank: Landesregierung drückt sich um Antworten
Die Bildungsstätte Anne Frank hatte im Bundestagswahlkampf unter anderem dazu aufgerufen, einen „Rechtsruck zu verhindern“ und auch CDU-Politikern vorgeworfen, sie würden ein „rechtsextremes Narrativ“ bedienen und Rechtsextremismus verharmlosen. Die AfD-Fraktion

Hessische Schuldenbremse nun auch für CDU-Fraktion kein Erfolgsmodell mehr!
Am 7. Mai 2025 behandelte der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag der FDP-Fraktion zum Erhalt der landeseigenen Schuldenbremse. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde über Punkt 1 des Antrags, bestehend

Innenminister Poseck (CDU) liegen keine Daten dazu vor, ob und in wie vielen Fällen nach einem gescheiterten Abschiebeversuch Abschiebehaftbeantragt wurde!
Dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) liegen keine Daten dazu vor, ob und in wie vielen Fällen nach einem gescheiterten Abschiebeversuch Abschiebehaftbeantragt wurde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung

AfD fordert: Verfassungsschutz-Chef darf nicht länger politischer Beamter sein
In der Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der hessischen Polizeipräsidenten erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Im Herbst 2021 hat die damalige schwarz-grüne Landesregierung den
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de