Pressebereich
Pressemitteilungen
Asylbewerber sollen möglichst lange in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben
Die AfD-Fraktion hat beantragt, die gesetzlich zulässige Maximaldauer für eine Wohnsitzpflicht in der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in allen Fällen voll auszuschöpfen. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Robert Lambrou: „Ein
Subventionsgrab Wind und Solar: Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits!
Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits Zum Gesetzentwurf über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen sagt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Ohne staatlichen
AfD-Fraktion fordert: Nationalflagge und Nationalhymne an Hessischen Schulen
Die AfD-Fraktion fordert die ständige Beflaggung hessischer Schulen mit der Flagge der Bundesrepublik Deutschland und das Singen der Nationalhymne bei feierlichen schulischen Anlässen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
80 Jahre Kriegsende: „Erlöst und vernichtet in einem“
In der Debatte zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Deutschland sagt der kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa
Grundstückseigentümer stärken: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Grundsteuer C
C In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Grundsteuer C abzuschaffen. Bei der Grundsteuer C handelt es sich um eine Baulandsteuer, die ab dem Jahr 2025
Lebensverhältnisse der Bürger verbessern: Zurück zur klassischen Ordnungspolitik!
Auf die Regierungserklärung des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Von einer Regierung, die für sich eine Renaissance der Realpolitik in Anspruch nimmt
Staat vernachlässigt Kernaufgaben, nimmt aber immer mehr Ressourcen in Anspruch!
In der Debatte um das Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Die unschöne gesamtwirtschaftliche Situation resultiert nicht
Mit Ihren Abgeordneten im Gespräch: Einladung zum Bürgerdialog in Marburg
Die AfD-Landtagsabgeordneten Lothar Mulch, Anna Nguyen, Marcus Resch und Pascal Schleich laden am Freitag den 16. Mai zum Bürgerdialog nach Marburg ein. Sie werden von ihrer Arbeit im Hessischen Landtag
Anti-CDU-Propaganda der Bildungsstätte Anne Frank: Landesregierung drückt sich um Antworten
Die Bildungsstätte Anne Frank hatte im Bundestagswahlkampf unter anderem dazu aufgerufen, einen „Rechtsruck zu verhindern“ und auch CDU-Politikern vorgeworfen, sie würden ein „rechtsextremes Narrativ“ bedienen und Rechtsextremismus verharmlosen. Die AfD-Fraktion
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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