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Pressemitteilungen
AfD fordert: Reform des Bestattungsrechts
Zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung des Friedhofswesens sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Wir sprechen hier über Trauer, Trauerbewältigung, die Würde von Verstorbenen und den Schmerz
Von der CDU ist kein Widerstand gegen die Islamisierung zu erwarten!
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/02488.pdf> an die Landesregierung gestellt, in der sie wissen wollte, wie die Landesregierung zu Kritik am Islam steht. Dazu Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher
AfD fordert im Landtag Gedenkminute für Mordopfer Liana K. Iryna Zarutska und Charlie Kirk
Die AfD-Fraktion hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung eine Gedenkminute für die Mordopfer Liana K. Iryna Zarutska und Charlie Kirk gefordert. Der Antrag soll später noch von der Präsidentin und
AfD fordert: MINT-Fächer statt „Gender-Studies“ fördern!
Zum Setzpunkt der Grünen „Katastrophaler Hessischer Hochschulpakt 2026-2031 gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen“ sagt Jochen K. Roos, stellv. Sprecher für Wissenschaftspolitik: „Der Hochschulpakt ist eine Katastrophe für unsere hessische Hochschullandschaft, denn es
Die sogenannte Verkehrswende war und ist bürgerfeindlich AfD fordert Neubau und Ausbau der Straßeninfrastruktur
In der Diskussion um moderne Verkehrspolitik in Hessen fordert die AfD-Fraktion eine Wende der Verkehrswende. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Klimaideologische Fahrverbote, flächendeckende Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen,
„Zuverlässigkeitsprüfung“ beinhaltet verfassungswidrige Eingriffe in die Rechte von Abgeordneten und Mitarbeitern
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine umfassende Überprüfung von Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern vorsieht. Der Entwurf greift einen Vorschlag von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann
Das Amt soll die Steuer für den Bürger machen? Das ist alles andere als mutig
Zum Antrag der CDU-Fraktion „Die Steuer – Macht jetzt das Amt!“ sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Roman Bausch: „Angesichts des Reformdrucks in unserem Land ist dieses kleine
AfD fordert, medizinische Behandlung von Covid-19-Impfgeschädigten sicherzustellen
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem sie dazu auffordert, die medizinische Behandlung von Covid-19-Impfschäden sicherzustellen. Sie fordert unter anderem, eine landesweite Post-Vac-Hotline einzurichten, ein flächendeckendes Netzwerk spezialisierter Ambulanzen
Das Verbrenner-Aus der EU muss gekippt werden!
Die AfD fordert in ihrer Aktuellen Stunde eine Renaissance des Verbrennungsmotors. Dazu Olaf Schwaier, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Insgesamt wurden in der hessischen Automobilindustrie in den vergangenen fünf Jahren
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