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Pressemitteilungen
Schwarz-Rote Haushaltspläne: Hessische Beamte müssen als Sonderopfer herhalten
In der Plenardebatte zur Besoldung und Versorgung der Beamten in Hessen sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die CDU-geführten Landesregierungen haben im Verbund mit den Grünen die hessischen
Staatsgerichtshof urteilt zum Versammlungsrecht: Chance auf Rechtsklarheit vertan
Der Staatsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Überprüfung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes abgewiesen. Von elf Richtern folgten fünf der Rechtsauffassung der AfD, sechs nicht. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der
Mehr Mord und Totschlag, mehr Sexualstraftaten, mehr Körperverletzungen: Kriminalstatistik 2024 bestätigt Wahrnehmung der Bürger!
Zur Veröffentlichung der hessischen Kriminalstatistik 2024 sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt das negative Sicherheitsempfinden der Bürger: Die Kriminalität in Hessen ist hoch und steigt
Lehrermangel in Hessen
In der Plenardebatte um die Einführung eines duales Bachelor- und Masterstudiums für angehende Lehrer erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein: „Die Beschulung und Erziehung unserer Kinder ist eine äußert
Abschiebungen durch eigene Charterflüge: Hessens Landesregierung muss nun liefern!
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Abschiebungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Doch der hessische Innenminister
Schluss mit der Klima-Planwirtschaft: Flughafen Frankfurt muss konkurrenzfähig bleiben!
In der Landtagsdebatte um die zukunftssichere Aufstellung des hessischen Luftverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Fliegen in Deutschland absichtlich teurer
Grundsteuerreform: Versprochen – gebrochen, das gilt auch für die Grünen
Zum Entschließungsantrag der Grünen „Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform“ sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zu Beginn der schwarz-grünen Regierung lag die Belastung durch die
Robert Lambrou Kontrollverzicht bei der Bezahlkarte: AfD fordert Nachbesserungen
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, die Bezahlkarte nachzubessern, nachdem mehrere Schwachstellen offenkundig geworden sind. Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine
Staatswohlgefährdend? Regierung verrät nicht, wie viele Fake-Accounts der Verfassungsschutz nutzt
Die AfD-Fraktion wollte von Innenminister Roman Poseck wissen, wie viele Fake-Accounts vom hessischen Verfassungsschutz betrieben werden. Die Antwort<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/01507.pdf> hat es in sich: „Eine Beantwortung der Fragen (ist) nach sorgfältiger Abwägung
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