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Pressemitteilungen
Gewalt in Hessens Notaufnahmen: Landesregierung lässt Ärzte und Pflegekräfte im Stich
Immer häufiger kommt es in hessischen Notaufnahmen zu aggressivem und gewalttätigem Verhalten gegenüber Ärzten und Pflegekräften. Nach Einschätzung der Hessischen Krankenhausgesellschaft handelt es sich um ein strukturelles Problem. Mitarbeiter müssen
Teuer und umweltschädlich: Keine Steuervorteile für Freiflächen-Solaranlagen auf unseren Feldern!
Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der zum Ziel hat, Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen grundsteuerlich zu begünstigen sagt der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl: „Dieser Gesetzentwurf widerspricht nicht nur
Klimatisierung in Krankenhäusern: Der Regierung fehlen Zahlen und eine Strategie
Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Klimatisierung von Krankenhäusern offenbart deutliche Defizite: Es fehlen belastbare Daten zum Ausstattungsstand, zur Energieeffizienz und zu den gesundheitlichen
Handynutzung in Schulen: Man lässt die Lehrer im Regen stehen
Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen ab. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz, sagt dazu: „Das Konzept, private digitale Endgeräte in der
Die Bundeswehr ist blanker als blank: Dafür tragen CDU und SPD die Verantwortung
In der Plenardebatte um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen sagt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Lothar Mulch: „Kämpfen können und im Ernstfall auch kämpfen wollen, um
Zuverlässigkeitsprüfungen der Mitarbeiter sind ein Misstrauensvotum gegen alle Abgeordneten
Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat am Dienstag eine Gesetzesinitiative vorgestellt, mit der alle Mitarbeiter der Landtagsfraktionen und der Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden sollen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
AfD fordert: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
In der Plenardebatte zur Sicherung des Hochschulstandorts Hessen fordert die AfD-Fraktion Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer und die Streichung öffentlicher Mittel zur Förderung linker Projekte an Hochschulen. Dazu erklärt der stellvertretende
Konservative Medien im Hessen-WLAN nicht aufrufbar: Gab es politische Zensur?
Am Dienstag wurde bekannt, dass über das staatliche Hessen-WLAN („Digitale Dorflinde“) in einigen hessischen Kommunen u. a. die Websites von NIUS, Tichys Einblick, Achse des Guten und Junge Freiheit nicht
Hessische Landwirte warten seit acht Monaten auf HALM2-Förderung
Die HALM2-Förderung des Landes soll Landwirte bei der Umsetzung von Umwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen unterstützen und dient dazu, Kosten und Ertragsverzichte zu kompensieren. Doch manche Landwirte warten bereits seit acht Monaten
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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