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Pressemitteilungen
Landwirte müssen ihre Subventionen pünktlich erhalten
Zur Regierungserklärung von Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Johannes Marxen: „Die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums mit Ingmar Jung ist zweifellos ein großer Fortschritt im Vergleich
Der Volksaufstand in der DDR sollte wieder stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert und in den Schulen jährlich ein Aktionstag zum Gedenken eingeführt werden.
Zum Jahrestag des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht vom 17. Juni 1953 erklärt Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Heute vor 71 Jahren erhoben sich
Zukunft des Wolfszentrums Hessen: AfD fordert von Landesregierung Transparenz
Das Wolfszentrum Hessen (WZH) soll auf Betreiben der Landesregierung aus dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) herausgelöst und in den Landesbetrieb HessenForst eingegliedert werden. Naturschutzverbände wie NABU
Grundsteuerreform: Aufkommensneutralität unrealistisch – auf Hessens Bürger kommen spürbar höhere Lasten zu
Zur Neuregelung der Grundsteuer durch die Hessische Landesregierung erklärt Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die ab dem kommenden Jahr 2025 geltende Neuregelung der
Sozialleistungen für wieder ausgereiste Flüchtlinge? Die Hessische Landesregierung mauert
Die Hessische Landesregierung kann keine Angaben zur Anzahl der als Flüchtlinge bzw. Kriegsflüchtlinge nach Hessen eingereisten Personen machen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, obwohl sie zwischenzeitlich
Attentat von Mannheim: AfD fordert umfassende Aufklärung zum Täter
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der
AfD fordert strikte Haushaltsdisziplin: Kein Naturgesetz, dass die Abgabenlast für die Bürger immer weiter steigt
Zur Debatte um den Nachtragshaushalt der Hessischen Landesregierung sagt Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU wollte die Dinge anders machen als in der letzten Legislatur. Sie
Investitionsstau trotz hoher Verschuldung: Landesregierung darf hessische Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 liegt der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das vergangene Jahr bei 186,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 20,5 Milliarden Euro bzw. um 12,4 Prozent
Schlagartig unbekannt: Landesregierung hat keine Zahlen mehr zu Kosten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Ausländern Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine
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