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Pressemitteilungen
Klimakleber am Flughafen sind Öko-Terroristen
Die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg waren gestern das Ziel von gewaltsamen Störaktionen der Organisation „Letzte Generation“. Die selbsternannten „Klimaretter“ hatten sich mit Bolzenschneidern durch den Flughafenzaun Zugang zum Flughafengelände
Finanzminister gibt sinngemäß zu: Verkauf der LEO-Immobilien war ein Fehler
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses legte die Landesregierung einen Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie des Landes Hessen vor. Gegenstand des Berichts ist die Bewertung der LEO-Immobilien anhand eines Scoring-Modells. Im Verlauf
Wer den Aufenthalt in unserem Land derart missbraucht, darf kein Bleiberecht haben
Zu dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen, bei dem derzeit etwa 30 Polizisten verletzt und etwa 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wie zu erwarten war,
Ostafrikanischen Stellvertreterkrieg in Hessen verhindern
Nachdem es bereits im vergangenen Jahr am Rand des vom Zentralrat der Eritreer angemeldeten „Eritrea-Kulturfestival“ in den Gießener Messehallen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit 38 Verletzten – davon acht Polizeibeamte –
Ungerechte und unsoziale Straßenausbaubeiträge gehören vollständig abgeschafft
Zum Gesetzesentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, das heute im Plenum in zweiter Lesung debattiert wurde, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Angesichts des berechtigten Unmuts
Rad- und Fußverkehr birgt hohe Unfallgefahr für Kinder
Zur abschließenden zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen der Landesregierung erklärt der Sprecher für Verkehrspolitik der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Gagel: „Mit seinem Grundtenor ‚Weniger Autos, mehr Rad-
„Das entspricht nicht den Regeln der Demokratie“
Zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Mehr Geld für Grundschullehrer könnte den Lehrermangel sogar verschärfen
Mehr Geld für Grundschullehrer könnte den Lehrermangel sogar verschärfen CDU und Grüne wollen die Anpassung der Besoldung von Grundschullehrern erhöhen. Der Gesetzentwurf dazu wird heute in zweiter Lesung besprochen. Dazu
Alles, was am SPD-Antrag gut ist, hat sie bei der AfD abgeschrieben
Zum Antrag der Fraktion der SPD: „Hessen zum Bildungsland Nr.1 machen – Herausforderungen angehen statt Verantwortung abzuschieben und Probleme schönzureden“ sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der sehr bemüht
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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