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Pressemitteilungen

AfD-Fraktion hat sich konstituiert – Robert Lambrou einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
Mit 27 Mitgliedern hat sich am Dienstag die AfD-Fraktion konstituiert. Sie ist damit nach der CDU die zweitgrößte Fraktion im Hessischen Landtag und Oppositionsführerin. Robert Lambrou wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden

Wer „Remigration“ zum Unwort erklärt, hat scheinbar ein Problem mit der Umsetzung geltenden Rechts
„Remigration“ wurde von der „Unwort“-Aktion in Marburg zum Unwort des Jahres erkoren. Es sei ein rechter Kampfbegriff und eine beschönigende Tarnvokabel. Dazu Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Unwort-Aktion

Fortgesetze Zusammenarbeit mit Ditib ist ein Rückschritt zum Schaden der Schüler
Das Kultusministerium hat bekannt gegeben, dass es die Kooperation mit Ditib fortsetzen wird. Es bestehe zwar die Gefahr, dass Ditib nicht unabhängig von der Türkei sei, aber es gebe keine

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag AfD schlägt Anna Nguyen als Vizepräsidentin vor
Die neue AfD-Fraktion wird zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode Anna Nguyen als Vizepräsidentin vorschlagen. Nguyen erhielt bei der Hessenwahl am 8. Oktober 2023 über Listenplatz 19 ein Mandat für

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zu Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz, Jagd und Forst
Verehrte Leser, Unterstützer und Freunde der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, immer wieder werden über die AfD bewusst und gezielt Unwahrheiten oder Gerüchte in Umlauf gebracht. Es geht dabei nur um

Zuwachs von Antisemitismus? Der Elefant im Raum heißt millionenfache Masseneinwanderung aus mehrheitlich moslemischen Ländern
Die Islamforscherin Susanne Schröter sieht beunruhigende Allianzen bei Antisemitismus und nennt islamistische, rechte und linke Gruppen, die sich hierin teils überschneiden. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Wir danken Frau

Landesrechnungshof mahnt neue Landesregierung zur Kehrtwende bei den Personalausgaben
Zur Vorstellung der Bemerkungen 2022 des Hessischen Rechnungshofs erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die heute präsentierten Ergebnisse und der Ausblick des Hessischen Landesrechnungshofs bestätigen vollumfänglich unsere Einschätzung,

CDU und SPD übernehmen politische Positionen der Alternative für Deutschland
Zum heute von den Landesverbänden von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertragsentwurfs erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Im Vergleich zur schwarz-grünen Koalition der vergangenen Legislaturperiode scheint die Koalition von CDU

Ausgrenzung der AfD: Gesetzesänderungen erschweren Kontrolle der Regierung durch die Opposition
Zur dritten Lesung des Hessischen Abgeordnetengesetzes hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Darin wehrt sie sich dagegen, bei der Besetzung der G10-Kommission übergangen zu werden. Würden die anderen Fraktionen das
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Aljoscha Harmsen
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