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Pressemitteilungen
Hessens Justizminister kann auf die Unterstützung der AfD zählen
Hessens Justizminister kann auf die Unterstützung der AfD zählen Justizminister Roman Poseck (CDU) übernimmt mit seinen Aussagen zu den sogenannten „Klimaaktivisten“ die Forderungen der AfD nach einem härteren Vorgehen und
Ehrendes Gedenken an alle Opfer von Krieg, Diktatur und Gewaltherrschaft
„Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir aller Opfer der beiden Weltkriege und der Gewaltherrschaft in der früheren DDR. Ob Soldaten oder Zivilisten, ob Frauen, Männer oder Kinder, die im Krieg, in
Lockerung der Corona-Quarantäneregeln ist ein Anerkennen der Realität
Zu den geplanten Lockerungen der Corona-Quarantäneregeln erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Endlich beginnt die Hessische Landesregierung umzusetzen, was die AfD seit Monaten fordert, nämlich die Aufhebung aller Maßnahmen.
An Rückkauf des UKGM führt kein Weg vorbei
Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Frank Grobe, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Aufgrund der schwachen
Die parlamentarische Kontrolle kommt beim Haushaltsentwurf erneut zu kurz
Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, zu dem von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) vorgelegten Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2022: „Durch die von Finanzminister Boddenberg angekündigten Steuermindereinnahmen von 487 Mio. Euro
Der 9. November mahnt uns, Demokratie, Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen.
Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum 9. November: „Sehr viele mutige Deutsche in der DDR begehrten gegen die sozialistische Diktatur, Bespitzelung, Planwirtschaft und Gefangenschaft auf. Mit dem Fall der
Landesregierung sollte Verfassungsschutzbeobachtung selbsternannter „Klimaaktivisten“ in Erwägung ziehen
Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung durch Straßenblockaden selbsternannter „Klimaaktivisten“ behindert wurde, sowie den Attacken auf weltbekannte Kunstwerke fordert die hessische Landesregierung härtere Strafen für die „Letzte
Wir brauchen ein schlankes und leistungsfähiges Bildungssystem!
Am Montag stellte Kultusminister Alexander Lorz die Eckpunkte des Doppelhaushaltes des Kultusministeriums für 2023/24 vor. Dabei betonte der Minister, dass die geplanten neuen Lehrerstellen in Hessen vorrangig für den Unterricht
Es müssen die Ursachen der Krisen bekämpft werden, anstatt nur die Symptome
Von Ministerpräsident Boris Rhein und der Bundesregierung als Beweis der „Handlungsfähigkeit“ der Politik gelobt, offenbaren die gestern beim Bund-Länder-Treffen verabschiedeten Entlastungsmaßnahmen bereits auf den ersten Blick gravierende Defizite. Hierzu erklärt
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