Am Montag stellte Kultusminister Alexander Lorz die Eckpunkte des Doppelhaushaltes des Kultusministeriums für 2023/24 vor. Dabei betonte der Minister, dass die geplanten neuen Lehrerstellen in Hessen vorrangig für den Unterricht von zugewanderten und geflüchteten Kindern etwa aus der Ukraine sowie den Ausbau von Ganztagsangeboten eingesetzt werden. Insgesamt will die Hessische Landesregierung in den kommenden beiden Jahren 4.000 neue Stellen für Lehrkräfte schaffen. Erstmals übersteigt der Bildungsetat dabei die Grenze von fünf Milliarden Euro. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Kultusminister Lorz baut mit seinen Ankündigungen zum Doppelhaushalt erneut Luftschlösser. Als Kultusminister weiß er sehr genau, dass geplante noch lange keine besetzten Lehrerstellen sind! Vor dem Hintergrund eines derzeit deutlich reduzierten Bewerbermarktes stellt sich die Frage, woher die qualifizierten Lehrer kommen sollen, die die neu geschaffenen Stellen besetzen sollen? Zudem ist nicht nachvollziehbar, wieso die neuen Lehrkräfte vorrangig für die Unterrichtsversorgung von zugewanderten und geflüchteten Kindern sowie den Ausbau von Ganztagsangeboten eingesetzt werden sollen, wenn schon der normale Unterrichtsalltag kaum noch vom vorhandenen Personal gestemmt werden kann. Richtig ist, dass man geflüchteten Kindern und Jugendlichen schulische Angebote zur Verfügung stellen muss. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob dies weiterhin auf dem derzeitigen Niveau geleistet werden kann. Zumal ukrainische Stellen die Aufnahme von ukrainischen Kindern und Jugendlichen in deutsche Integrations- und Willkommensklassen klar ablehnen.“ „Auch der gestiegene Bildungsetat ist vor dem Hintergrund einer offiziellen Inflationsrate von zehn Prozent kein Grund zum ministeriellen Eigenlob. Zumal die teils um den Faktor vier bis acht gestiegenen Energiepreise bei der Erstellung der Grundzüge des Doppelhaushaltes im Februar dieses Jahrs (!) noch keine Rolle in den Planungen des Ministeriums gespielt haben. Die AfD-Fraktion wird demgegenüber durch entsprechende Änderungsanträge zum Bildungsetat in der kommenden Haushaltsdebatte ein schlankes und leistungsfähiges hessisches Bildungssystem skizzieren, das den Interessen unserer Lehrer, Schüler und Eltern Rechnung trägt.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
