Pressebereich
Pressemitteilungen
Hessengeld genügt nicht – Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!
Zur Kabinettssitzung der Hessischen Landesregierung über die Einführung des Hessengeldes sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele junge Familien können sich den Erwerb der eigenen vier Wände nicht mehr
Appell an die Mündigkeit: Verteidigen wir Immanuel Kant gegen die Cancel Culture!
Zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant erklärt Dr. Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Immanuel Kant gehört zu den bedeutendsten Denkern der Menschheit. Seine Philosophie hat die Aufklärung, wie wir
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird die Missbrauchsgefahr vernachlässigt
Zur Bundesratsinitiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei der Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich Skepsis geboten, denn als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erweist sie sich nach
Abiturbeginn in Hessen: Gender-Verbot ist richtig und wichtig
Zu den morgen beginnenden, schriftlichen Abiturprüfungen und dem Gender-Verbot an hessischen Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: „Die AfD-Fraktion wünscht allen Abiturienten Hessens viel Erfolg bei den
Hessens Kommunen schreiben rote Zahlen: Jetzt Mittel im kommunalen Finanzausgleich erhöhen
Erstmals seit 2015 verzeichnen die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit ein Defizit. Insgesamt fehlen 688,1 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Der Sprecher für kommunale Finanzen der AfD-Fraktion, Bernd
Die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch hilft weder Tieren noch Verbrauchern, sondern nur dem Staatshaushalt
Beim Ernährungsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag will die Zukunftskommission Landwirtschaft dem Kanzler empfehlen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)
Neutralitätsgebot an hessischen Hochschulen: Landesregierung mit widersprüchlichen Aussagen
Der Aufruf öffentlicher Stellen zu einer Kundgebung, die sich „insgesamt schwerpunktmäßig und explizit gegen eine politische Partei richtet“, könne nach Angaben der Hessischen Landesregierung „in Abhängigkeit vom Einzelfall gegen die
Zu Erfolg und Kosten des Prostituiertenschutzgesetzes tappt die Landesregierung im Dunkeln
2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz bundesweit in Kraft, mit dem Prostituierte vor Menschenhandel, Ausbeutung und Zwang geschützt werden sollen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Wie aus der Antwort auf
Schlag ins Gesicht der Heimatvertriebenen: „Deutsche“ aus Institutsnamen gestrichen
Das „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ (BKGE) wurde in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“ umbenannt. Dimitri Schulz, Sprecher der AfD-Fraktion für die
Pressesprecher
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