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Pressemitteilungen
Wahlrecht ab 16 ist ein wahltaktisches Manöver der SPD
Zum Gesetzentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD: „Der von der SPD vorgelegte Entwurf, das Wahlalter lediglich bei der
Hessisches Klimaschutzgesetz führt zum Ruin der Wirtschaft und damit zur Verarmung der Bürger
Zum Gesetzentwurf des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zunehmend fällt das grüne Kartenhaus in
FDP beim Denkmalschutz jetzt auch grün geworden
Zum Entwurf zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes sagt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD: „Mit diesem Gesetzentwurf ist die Fraktion der FDP in den Kernbereich der Agenda der Grünen eingedrungen.
Rationierung von Bürgerrechten nach Gesinnung gefährdet die Demokratie
Die AfD-Fraktion hat „Demokratie und Rechtsstaat schützen: Gewählte Regierungen sind zuallererst dem Volk verpflichtet“ zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen
Sofortiger Aufnahmestopp für Migranten in Hessen
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Sprecher für Migrationspolitik, Volker Richter: „Angesichts der ‚Flüchtlingskrise XXL‘ mit einer Fluchtbewegung von hunderttausenden Menschen über die Balkan-Route und die Türkei
Lehrer und Schüler werden durch bildungspolitische Fehlentscheidungen stark belastet
Zum heutigen Antrag der SPD mit dem Titel „Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle“ erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zur Lösung des chronischen Lehrermangels genügt
Wir müssen gut ausgebildete Fachkräfte im Land halten
Zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzentwurf sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Wir begrüßen die Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren bei gleichzeitigem Erhalt ihres Qualitätsgrades. Für uns kann dies aber nur gewährleistet werden,
Ernste Zweifel an „Hessischem Pakt für den Rechtsstaat“ sind angebracht
Zur ersten Regierungserklärung des neuen hessischen Justizministers Roman Poseck zum „Hessischen Pakt für den Rechtsstaat“ erklärt Gerhard Schenk, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere hessische Justiz mit ausreichend Personal auszustatten,
Jetzt ist nicht die Zeit, grüne Wunschprojekte zu finanzieren
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen
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Aljoscha Harmsen
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