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Pressemitteilungen
Ministerpräsident Rhein scheint die eigene Kriminalstatistik nicht zu kennen
Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht laut Bildzeitung keinen Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg bei Messerangriffen. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Selbst acht Jahre nach dem Schicksalsjahr
Der Weg in die Klimaneutralität ist ein Irrweg
Zur Veröffentlichung des Klimaplans der Landesregierung erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch nach 20 Jahren Klimakonferenzen, internationalen Klimaabkommen und dem Ausbau erneuerbarer Energien konnte der weltweite CO2-Ausstoß nicht
Lambrou zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
Am 24. Februar jährte sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Vor gut einem Jahr ist der Krieg
Kriminalitätsstatistik vermittelt nur eine trügerische Sicherheit
Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) sei die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, im Langzeitvergleich nach wie vor auf einem historischen Tiefstand. Allerdings räumte Beuth bei
Erschreckende Studienergebnisse: Gewalt gegen Lehrer keine Seltenheit
Im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen befragte das Institut für Kriminologie der Universität Gießen 632 Lehrkräfte über ihre Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Berufsalltag. Demnach wurden fast 75 Prozent
AfD tritt entschieden gegen jegliche Form der „Wohnberechtigung“ ein
Zum Setzpunkt der SPD zum Thema „Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern – Einführung einer neuen ‚Förderrechtlinie Mitarbeiterwohnen‘“ erklärt Dimitri Schulz, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Falls die Bautätigkeit
Rasant zunehmende Entprofessionalisierung unseres Bildungssystems stoppen!
Zum Entschließungsantrag „Individuelle Förderung und Qualität im Fokus – hessische Schulen fördern und fordern jeden Schüler“ erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Noch vor einem halben Jahr hatte der
Gleichberechtigung gelingt im Kopf, nicht per Gesetz
Zu den Gesetzentwürfen von SPD und Die Linke zum Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern sagt Arno Enners, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Die Gesetzesentwürfe überraschen schon dadurch, dass sie in der
Das Nahmobilitätsgesetz ist ein Fahrradgesetz in Faschingsverkleidung
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „‚Gesetz zur Stärkung der Radmobilität und zur weiteren Bestrafung der Autofahrer in Hessen‘
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