Pressebereich
Pressemitteilungen
Framing, Fake News, Legendenbildung: Bewusste Täuschung der Bürger vor der Landtagswahl
Zum heutigen Setzpunkt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Hessen gibt Antwort auf soziale Herausforderungen“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Grünen erdreisten sich nicht nur, einen völkerrechtswidrigen Krieg
„Pakt für den Rechtsstaat“: Auf Justizapparat kommt viel Arbeit zu
Zur Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Roman Poseck unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!“ erwidert Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass zu einem funktionierenden Rechtsstaat zwingend
Finanzminister hinterlässt ein haushaltspolitisches Trümmerfeld
Zur Vorstellung des Geschäftsberichts 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Boddenberg sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die frühzeitige Vorlage der Bilanz- und Planungszahlen ist positiv hervorzuheben,
Klimakleber am Flughafen sind Öko-Terroristen
Die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg waren gestern das Ziel von gewaltsamen Störaktionen der Organisation „Letzte Generation“. Die selbsternannten „Klimaretter“ hatten sich mit Bolzenschneidern durch den Flughafenzaun Zugang zum Flughafengelände
Finanzminister gibt sinngemäß zu: Verkauf der LEO-Immobilien war ein Fehler
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses legte die Landesregierung einen Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie des Landes Hessen vor. Gegenstand des Berichts ist die Bewertung der LEO-Immobilien anhand eines Scoring-Modells. Im Verlauf
Wer den Aufenthalt in unserem Land derart missbraucht, darf kein Bleiberecht haben
Zu dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen, bei dem derzeit etwa 30 Polizisten verletzt und etwa 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wie zu erwarten war,
Ostafrikanischen Stellvertreterkrieg in Hessen verhindern
Nachdem es bereits im vergangenen Jahr am Rand des vom Zentralrat der Eritreer angemeldeten „Eritrea-Kulturfestival“ in den Gießener Messehallen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit 38 Verletzten – davon acht Polizeibeamte –
Ungerechte und unsoziale Straßenausbaubeiträge gehören vollständig abgeschafft
Zum Gesetzesentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, das heute im Plenum in zweiter Lesung debattiert wurde, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Angesichts des berechtigten Unmuts
Rad- und Fußverkehr birgt hohe Unfallgefahr für Kinder
Zur abschließenden zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen der Landesregierung erklärt der Sprecher für Verkehrspolitik der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Gagel: „Mit seinem Grundtenor ‚Weniger Autos, mehr Rad-
Pressesprecher
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