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Pressemitteilungen
Es ist Zeit für einen Tag der Freiheit
Volker Richter zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Schwarz-Grün verfolgt mit seinen Verordnungen längst nicht mehr das Ziel des Gesundheitsschutzes. Die Koalition betrachtet es als Affront, wenn immer weniger
Dieses CDU-Digitalisierungsprogramm wird wirkungslos sein
Zum Setzpunkt der CDU „Chancen der Digitalisierung nutzen – für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung“ sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD, an den Kultusminister gerichtet: „Es ist unsere Pflicht,
Dieser Klimaschutz ist Klassenkampf von oben gegen unten
Zum Setzpunkt der Grünen „Hessens Maßnahmen für mehr Erneuerbare Energien sind bundesweit Vorbild“ erklärt Andreas Lichert: „Ich finde es ausgesprochen mutig, dass sich die Fraktion der Grünen für eine politische
Auch Tablets müssen unter die Lernmittelfreiheit fallen
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, welcher heute in zweiter Lesung behandelt wird. Dieser hat zum Ziel, allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen
Damit Beamte flexibel arbeiten können, braucht es kein neues Gesetz
Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes „Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen“, erklärt Dirk Gaw: „Beamten sollte es in besonderen Lebenssituationen ermöglicht werden, flexibel zu arbeiten. Eine starre Orientierung an einer
Mietspiegel sind bei Inflation schon nach zwei Jahren nicht mehr aktuell
Zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln erklärt Dimitri Schulz: „Einfache Mietspiegel haben keine Aussagekraft, sondern nur qualifizierte. Für solche qualifizierten Mietspiegel muss eine neutrale
Erneut gestohlene Impfpässe in Shisha-Bar gefunden
Im Impfzentrum in Eltville wurden offenbar Impfausweise und Impfchargen-Aufkleber entwendet und zum Verkauf angeboten. Verdächtigt werden vier Sicherheitskräfte des Impfzentrums. Aufgeflogen ist der Diebstahl, weil die Dokumente bei einer Drogen-Razzia
Überlastung der Erstaufnahme Gießen
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen platzt aus allen Nähten: Derzeit sind dort 4.614 Migranten untergebracht und 612 davon mit Corona infiziert. Dazu Volker Richter: „Am Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sieht
2G im Einzelhandel
AfD hat vor Monaten Klage gegen 2G in Hessen eingereicht – noch immer keine Entscheidung des Gerichts! In Niedersachsen, Bayern und vor Kurzem auch in Baden-Württemberg wurde die 2G-Regel für
Pressesprecher
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