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Pressemitteilungen
75 Jahre Hessische Verfassung
„Der Zustand der Verfassung ist leider nicht gut“ Die Fraktion Die Linke möchte den 1. Dezember als gesetzlichen Feiertag in Hessen einführen. An diesem Tag fand die Volksabstimmung über die
Bis zu 90 Prozent der Häftlinge sprechen „unzureichend“ Deutsch!
In vielen Justizvollzuganstalten Hessens haben Häftlinge „unzureichende“ Deutschkenntnisse. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Das Justizministerium gab an, dass beispielsweise 90 Prozent der Insassen in Butzbach „unzureichende“ Deutschkenntnisse haben.
17. Bundesversammlung
Hessischer Landtag entsendet 6 AfD-Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten. Zur Wahl des Bundespräsidenten wurden sechs AfD-Kandidaten vom Hessischen Landtag in die 17. Bundesversammlung gewählt, die am 13. Februar 2022 in
Der Haushaltsentwurf ist das Papier nicht wert
Erich Heidkamp zum Haushaltsentwurf 2022: „Der vorliegende Haushaltsentwurf 2022, ist angesichts des Volumens der GZSG-Maßnahmen, die ursprünglich aus dem Sondervermögen finanziert werden sollten und nun eventuell entfallen, nicht das Papier
Es wäre ein Zeichen politischer Infantilität
Dirk Gaw zur Aktuellen Stunde der SPD und der Forderung eines Antidiskriminierungsgesetzes: „Die SPD hat dazu bereits im letzten Jahr einen Antrag vorgebracht, der erschreckend ist. Die SPD musste selbst
Neue Grundsteuer führt zu erheblicher Mehrbelastung
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Grundsteuer erklärt Bernd Erich Vohl: „Das neue schwarz-grüne Hessische Grundsteuergesetz ist mit einem großen Verwaltungsmehraufwand mit über 400 zusätzlichen Stellen in der
Katastrophale Haushaltssituation, gepaart mit Machterhaltung
Bernd Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der FDP „Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung“: „Die Landesregierung hat zum zweiten Mal
Keine Aufnahme aus Weißrussland einreisender Asylsuchender in Hessen
Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Aktuellen Stunde in einem Antrag, keine Asylsuchenden in Hessen aufzunehmen, die aus Weißrussland einreisen und Fachpersonal zur Grenzsicherung zu entsenden. In einem weiteren fordert sie,
Die Gefahren dabei müssen erst noch ermittelt werden
Zur Aktuellen Stunde der Grünen zur Kali-Thematik erklärt Gerhard Schenk: „Die Versenkung von Kalilauge vor Ort ist mitnichten ein Erfolg für Werra und Weser. Sie ist mit hohen Risiken für
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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