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Der Haushaltsentwurf ist das Papier nicht wert

Erich Heidkamp zum Haushaltsentwurf 2022: „Der vorliegende Haushaltsentwurf 2022, ist angesichts des Volumens der GZSG-Maßnahmen, die ursprünglich aus dem Sondervermögen finanziert werden sollten und nun eventuell entfallen, nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist.

Die Regierung beabsichtigt, uns die notwendigen Änderungen am vorliegenden Haushaltsentwurf erst zu einer Zeit bekanntzugeben, zu der die Auseinandersetzung mit den Vorstellungen der Regierung eigentlich bereits über Änderungsanträge abgeschlossen sein sollte. Eine wirksame Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Opposition ist auf Basis der derzeit vorliegenden Beratungsunterlage jedenfalls nicht möglich.

Um den Oppositionsfraktionen zu ermöglichen, sich in die Haushaltsberatungen sinnvoll einzubringen, wäre entweder eine Bereinigung, respektive Neuaufstellung der meisten Einzelpläne durch das Ministerium der Finanzen notwendig gewesen. Alternativ hätten uns die Regierungsfraktionen zumindest ihre Änderungsanträge zur zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes vorlegen müssen. Die Vorbereitung von eigenen Anträgen auf Basis einer Beratungsgrundlage, die noch Gegenstand weitgehender Änderungen sein wird, macht wenig Sinn.

Wir erwarten Vorschläge der Regierung, wie der Haushalt 2022 überhaupt noch unter Wahrung der parlamentarischen Rechte der Oppositionsfraktionen auf den Weg gebracht werden kann.“

V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag