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Pressemitteilungen
Orwellsche Verlogenheit: Das „Demokratiefördergesetz“ bedroht die Demokratie
Demokratie Zum von der schwarz-roten Landesregierung geplanten hessischen „Demokratiefördergesetz“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Demokratie muss vor Extremisten geschützt werden, die das Ziel verfolgen, sie zu beschädigen oder
Hessisches Startchancen-Programm fördert lediglich 392 von 1.800 Schulen – Chancengerechtigkeit sieht anders aus!
Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Weil jedes Kind zählt: Startchancen-Programm schafft mehr Chancengleichheit“ sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Angesichts der Tatsache, dass im Rahmen des sogenannten Startchancen-Programms von
Grüne Verbotspolitik ist die Ursache der Bauernproteste
Zur von der Fraktion der Grünen angesetzten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag „Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben“, sagt Gerhard Schenk, stellvertretender landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Über die Jahre wurde
Petitionen sind ein Kernakt der Demokratie
Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses sagt Maximilian Müger, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss: „Die Petition bleibt ein unverzichtbares Werkzeug der Brückenlegung und Distanzverkürzung zwischen Parlamentariern und Bürgern. 929 Petitionen
Energiewende ist politisch forcierte Destabilisierung unseres Landes
Zum Antrag der Grünen im hessischen Landtag „Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik“ sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Anders als die
Lediglich eine Ausweitung der Brüsseler Machtkrake!
Neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt: Arbeitsplätze aber auch Machtausweitung für den Brüsseler Koloss Die Ansiedelung der neuen EU Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA sieht die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag differenziert. Dazu erklärt Anna Nguyen,
Digitalisierung: Unternehmen wissen selbst am besten, was zu tun ist
Zum Entschließungsantrag der CDU „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“ sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Absätze beginnen mit: Der Landtag betont, er hebt hervor, er stellt
Kinderbetreuung: AfD fordert gleichwertige Unterstützung für Eltern und Kitas
Kitas Zum Entschließungsantrag von SPD und CDU im hessischen Landtag „Qualitäts- und Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung voranbringen“ erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Aktuell fehlen circa 41.000
Was wirklich auf der Straße passiert, bildet keine Statistik ab
Zur Regierungserklärung von Innenminister Roman Poseck „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“ sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „25 Jahre CDU-Regierung in Hessen zusammengefasst: Wir haben No-Go-Areas in Städten,
Pressesprecher
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