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Pressemitteilungen
Beamtenbesoldung sofort überarbeiten und nicht bis zum nächsten Urteil warten
Zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen sagt Klaus Herrmann: „‚Hessen vorn‘? Das war einmal. In Sachen öffentlicher Dienst und Besoldung ist Hessen bestenfalls noch Mittelmaß. Der Verwaltungsgerichtshof hat
Wir sind gespannt, wie die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll
Zur haushaltspolitischen Generaldebatte sagt Erich Heidkamp: „Haushalte sind in Zahlen gegossene Aufgaben und Projekte eines Landes. Es ist normalerweise nicht vorgesehen, dass man sich erst ein Budget genehmigen lässt und
Unser Gesetzentwurf ist eine wirkliche Reform
Zur ersten Lesung des AfD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärt Klaus Gagel, Mitglied der Wahlkreiskommission: „Unser Gesetzesentwurf ist anders als der von CDU, Grünen, SPD und FDP eine wirkliche Reform,
So wird der Staat zum Dealer der Pharmaindustrie
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier sagt Volker Richter, stellv.Fraktionsvorsitzender der AfD: „Die Landesregierung will eine ‚epidemische Lage‘ beschließen, die es aus unserer Sicht nicht gibt.Sondern es gibt eine Krise,
Nur 7 Anklagen gegen A49-Gegner: „Kuscheljustiz?“
Nachdem Umwelt-Extremisten im Dannenröder Forst mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der A49 protestierten, kam es nun zu sieben Anklagen, wie eine Kleine Anfrage der AfD ergab. Insgesamt
Der eigentliche Tabubruch war, geheime Informationen weiterzugeben
Eine Zeugin hatte beantragt, im Lübcke-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich befragt zu werden. Darüber wurde im Ausschuss geheim abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde dennoch bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die
2G im Handel
Handel lehnt 2G-Modell ab: „Unverhältnismäßig und kopflos“Ministerpräsident Bouffier will, dass für den Einzelhandel mit Ausnahme der Angelegenheiten des täglichen Bedarfs nur noch die 2G-Regel gilt. Dagegen wehren sich nun die
75 Jahre Hessen
„Wir müssen dafür kämpfen, Freiheit und Demokratie auch weitere 75 Jahre zu erhalten“Am 1. Dezember 1946 trat die Hessische Landesverfassung in Kraft und ist die älteste, bis heute gültige Verfassung
Ungeimpfte werden zum Sündenbock gemacht
Ministerpräsident Volker Bouffier nennt die derzeitigen Maßnahmen „nicht ausreichend“. Infolge dessen sollen Ungeimpfte drastisch eingeschränkt werden, etwa durch Kontaktbeschränkungen auf max. zwei Haushalte. Unter anderem wird die 2G-Regel auf den
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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