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Pressemitteilungen
Illegale Einwanderung wird von CDU und Grünen auch noch belohnt
Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll auf Bundesebene langfristig eine Einbürgerungsoption für illegale Migranten geschaffen werden. Schwarz-Grün in Hessen geht das nicht schnell genug, daher will die Landesregierung eine Vorgriffsregelung. Dazu Robert
AfD-Fraktion stimmt Antrag auf Initiierung eines Landespflegeplanes zu
Die SPD hat einen Antrag zur Initiierung eines Landespflegeplanes eingebracht, der unter anderem die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung umfassen, geeignete Strategien zur Pflegevermeidung einfordern sowie
Wegen Nitrat: EU will landwirtschaftliche Flächen stilllegen
Schwarz-Grün sorgt für Niedergang konventioneller Landwirtschaft Der Bundesrat hat neue Vorschriften zur Erfassung von mit Nitrat besonders belasteten, sogenannten „roten“ Gebieten erlassen. Dem hat die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zugestimmt.
Wir fordern Senkung der Grunderwerbsteuer von 6 auf 4 Prozent
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Senkung der Grunderwerbsteuer erwirken will. Vorangegangen war eine Plenar-Diskussion im Juni, bei der sich zeigte, dass alle Beteiligten ein Problem
Wir sind vom russischen Gas abhängig – alles andere ist Wunschdenken
Weder politische Neuigkeiten noch inhaltliche Orientierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erbrachte die Regierungserklärung „WirtschaftsWandelHessen – nachhaltig.innovativ.krisenfest“, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags verkündete. Hierzu
Angela Dorn versagt im Documenta-Skandal auf ganzer Linie
Linie – nur ein Rücktritt aller Beteiligten lässt Möglichkeit für Neuanfang offen Noch gestern ließ Kunstministerin Angela Dorn im Wissenschafts- und Kulturausschuss (WKA) des Hessischen Landtags verlauten, dass eine internationale,
Justizminister konnte nicht sagen, welche Gefahr für die Öffentlichkeit besteht
In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Freitag äußerte sich Justizminister Poseck zu der Entlassung von sechs wegen Totschlags angeklagten Männern aus der Untersuchungshaft. Grund für die Entlassung war, dass
Lernrückstände Grundschule
Dass von der Politik beschlossene Schulschließungen im Rahmen einer vermeintlichen Pandemiebekämpfung, Fernunterricht und Maskenzwang an Schulen zu gravierenden Leistungseinbußen bei Schülern geführt haben, konnte bislang nur vermutet werden. Aus dem
Migranten-Gewalt im Freibad
Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der #AfD–#Fraktion: Wir brauchen keine Polizisten im Freibad, sondern ein Umdenken in der Migrationspolitik! Nach gewalttätigen Ausschreitungen u.a. in Berliner Freibädern fordert Bundesinnenministerin Nancy
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