Weder politische Neuigkeiten noch inhaltliche Orientierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erbrachte die Regierungserklärung „WirtschaftsWandelHessen – nachhaltig.innovativ.krisenfest“, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags verkündete.
Hierzu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Deutschland steht vor der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch anstatt Lösungen für die drängendsten Probleme zu unterbreiten, verzettelt sich die Landesregierung in ihren grün-rosa Wortgirlanden einer ‚klimaneutralen‘ Wirtschafts- und Energiepolitik und reitet uns sehenden Auges in die Katastrophe.
Das systematische Versagen zeigt sich deutlich am Umgang mit der Energiekrise, die derzeit noch eine Energiepreiskrise ist, aber sehr bald eine Versorgungskrise werden könnte. Die Kapazität unserer deutschen Gasspeicher reicht – wenn es überhaupt gelingt, sie zu befüllen – nicht über den Winter. Selbst wenn es möglich wäre, das nötige Flüssiggas zu beschaffen, dann nur zu einem enormen Preis – wodurch andere Länder mit weniger finanziellen Mitteln verdrängt werden. Die Hoffnung, die Krise durch erneuerbare Energie zu bewältigen und die Energieversorgung zu verbilligen, ist objektiv und für jeden nachvollziehbar falsch – sonst hätte Deutschland nicht die höchsten Strompreise der Welt. Dass voll funktionsfähige Kernkraftwerke nicht weiter betrieben werden sollen, obwohl es technisch und wirtschaftlich möglich wäre, ist ein Skandal. Dessen ungeachtet wird der Weiterbetrieb wegen ideologischer Scheuklappen solange vertrödelt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Wir sind vom russischen Gas abhängig, alles andere ist Wunschdenken! Daher kann die Antwort auf die Energiekrise nur ein Frieden in der Ukraine sein – der weder von Russland herbeigebombt noch durch den Westen herbeisanktioniert werden kann. Zur Realpolitik gehören Anreize für Russland, die Kampfhandlungen einzustellen. Empörungstiraden beeindrucken Putin ganz sicher nicht, ein kühles Kosten-Nutzen- und Chancen-Risiken-Kalkül vermutlich schon. Da wir mit dieser Realpolitik aber nicht rechnen können, hat die AfD-Fraktion heute einen dringlichen Antrag zur Bildung eines ‚Krisenstabes Versorgungssicherheit‘ eingebracht, um für eine Abmilderung der unmittelbaren Schäden durch eine Gasversorgungskrise zu sorgen. Derzeit können weder kommunale Belange noch lokale Zusammenhänge direkt an die BNetzA als Bundeslastverteiler herangetragen werden. Daher sollten die Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte auf Landesebene gebündelt und in die entsprechenden Bundesgremien eingespeist werden. Sobald dieser Krisenstab auf Landesebene beschlossen ist, können die Landkreise analog verfahren und ihre Kommunen und besonders relevanten Unternehmen an den Tisch holen. Angesichts der mehr als ernsten Situation fordern wir alle Fraktionen auf, sich unserem sinnvollen Antrag anzuschließen und endlich die parteipolitischen Scheuklappen über Bord zu werfen.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
