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Pressemitteilungen
Berichtsantrag: AfD fordert Aufklärung der gescheiterten UKGM-Privatisierung
Das Land Hessen will das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) über einen Zeitraum von zehn Jahren mit bis zu 450 Millionen Euro unterstützen. Dazu Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der
70 Wissenschaftler gegen Corona-App
„Datenschutz ist zurecht ein hohes Gut – gerade in Zeiten von Plattform-Konzernen als ,Datenkraken‘ und übergriffiger staatlicher Maßnahmen. Wenn 70 Wissenschaftler größte Bedenken haben, was die Sicherheit und den Datenschutz
Die Gefahr von Polizei-Einsätzen kann durch Taser reduziert werden
Der Landesvorsitzende der Hessischen Polizei-Gewerkschaft fordert deutlich mehr Taser für die Polizeibeamten in Hessen. Die Landesregierung sieht ebenfalls die Dringlichkeit – tut aber nichts. „In den letzten zwei Jahren kamen
Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür?
Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate reduziert Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür? Der Genesen-Status nach einer Corona-Infektion wurde infolge einer Vorgabe des Robert-Koch-Instituts von sechs auf drei
„Zu hoher Verwaltungsaufwand“
Innenministerium weiß nicht, ob sich unter Afghanen verurteilte Straftäter befinden. Unter den aus Afghanistan nach Deutschland ausgeflogenen Personen sind laut Bundesinnenminister auch verurteilte Straftäter. In Hessen befinden sich seit Mai
Land Hessen darf Kommunen nicht weiter finanziell überlasten
Laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wird sich die finanzielle Lage der hessischen Kommunen auf Grund der Corona-Pandemie weiter verschärfen. Schuld ist ein Rückgang der Steuereinnahmen. Die Lücke wird auf
Unwort des Jahres
„Pushback“ wurde von der Jury der „sprachkritischen Aktion“ zum Unwort des Jahres 2021 gewählt. Der Begriff wird im Zusammenhang mit Zurückweisungen von Migranten an Grenzen verwendet. Dazu Arno Enners: „Das
Schulunterricht in Hessen: Es darf keine verlorene Generation geben
Der Schulunterricht hat in Hessen wieder begonnen. Wird der Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vor der Omikron-Variante einknicken? „Trotz der Einsicht, dass Präsenzunterricht an unseren Schulen die erste Wahl vor Schulschließungen
Zu den neuen Corona-Maßnahmen: „Politiker sind keine Ärzte“
Die Landesregierung wird heute eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Alkoholverbot, eine strengere Maskenpflicht und die sog. 2G-plus-Regel sollen kommen. Die 2G-plus-Regel soll übernächste Woche in Hessen gelten. Betroffen von
Pressesprecher
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