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Pressemitteilungen
Wählertäuschung oder Seitenwechsel
Hessischer Innenminister übernimmt weitere AfD-Forderung in der Migrationspolitik Nach acht Jahren unkontrollierter Masseneinwanderung fordert Innenminister Beuth (CDU) eine Zugangsbeschränkung in die Europäische Union. „Nicht nur diese Forderung entspricht zu 100
AfD fordert Widerstand gegen die „Klimafaschisten“
Die Linke fordert in einem Antrag zum Klimaschutz, dass zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels in Hessen nur noch weniger als 300 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt werden dürfen und wohnen, essen, arbeiten
Für Hochschulstudium muss Abitur Grundvoraussetzung bleiben
Nach Angaben des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst liegt das Land sowohl beim Anteil der Studenten als auch der Erstsemester sowie der Hochschulabsolventen ohne Abitur im Ranking der Bundesländer
Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ist dringend geboten
Ungeachtet der zunehmenden Zahl von schweren Straftaten durch Jugendliche im Alter unter 14 Jahren, die in den vergangenen Monaten begangen wurden und ihren traurigen Höhepunkt durch den geplanten und verabredeten
Hessische Anteile am Flughafen Frankfurt-Hahn gewinnbringend abstoßen
Zum Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn (Rheinland-Pfalz), an dem das Land Hessen einen Anteil von 17,5 Prozent hält, erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nach den Wirren um die
Al-Wazir will mit noch billigerem Deutschlandticket als Wahlgeschenk glänzen
Seit Monaten wurde die Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets mehrfach angekündigt und immer wieder verschoben. Nachdem es letzte Woche den Bundesrat passierte, begann heute der Verkaufsstart mit einer medienwirksamen Veranstaltung im Frankfurter
Bundeswehr bestmöglich unterstützen, anstatt den Soldaten in den Rücken zu fallen!
In dieser Woche hat die Fraktion „Die Linke“ im hessischen Landtag unter Federführung ihres Fraktionsvorsitzenden Schalauske eine aktualisierte Neuauflage ihres „Rüstungsatlas Hessen“ vorgestellt, der auf 80 Seiten nicht nur Informationen
Keine EU-Einmischung in nationale, regionale oder lokale Angelegenheiten
Zum Gesetzentwurf der FDP, „Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene“, erklärt Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch wenn der Gesetzentwurf der FDP die Absicht tiefgreifender Veränderungen in der
Der Anstieg von Armut ist die Konsequenz einer marktwirtschaftsfeindlichen Politik
Die AfD fordert mit einem Antrag, Armut effektiv zu bekämpfen und schleichenden Wohlstandsverlust zu stoppen. Sie kritisiert insbesondere ausufernde Transferleistungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wie der Energie-
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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65183 Wiesbaden
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