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Petitionen sind ein Kernakt der Demokratie

Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses sagt Maximilian Müger, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss:

„Die Petition bleibt ein unverzichtbares Werkzeug der Brückenlegung und Distanzverkürzung zwischen Parlamentariern und Bürgern. 929 Petitionen wurden abschließend behandelt und 16 Prozent dieser Petitionen wurden positiv oder teilweise positiv gewertet. Das ist nicht nur ein Erfolg für die Petenten, sondern auch für die hessische Demokratie. Das Vorbringen von Volksbegehren, sei es von Gruppen oder Einzelnen ist ein Kernakt der Demokratie und ein kleines aber wichtiges Zugeständnis an die Macht des Souveräns, des Volkes höchst selbst.

Die Arbeit des Petitionsausschusses möchte ich ausdrücklich loben: Wie in kaum einem anderen Ausschuss stehen das menschliche Miteinander, der Bürger und seine Anliegen im Vordergrund und nicht das trennende Lagerdecken, welches Arbeit im Plenum oft so erschwert.“

V. i. S. d. P.: Maximilian Müger, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss

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