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Pressemitteilungen
Hessischer Klimabeirat aus der Zeit gefallen
In seinem Appell vom 13. November 2023 appelliert der Hessische Klimabeirat an die miteinander verhandelnden Parteien von CDU und SPD, dass „das Land Hessen beim Klimaschutz entschieden handeln müsse“. Die
Kommunaler Finanzausgleich 2024: „Das Geld sollte in den Kommunen bleiben“
Zu den veröffentlichten Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Jahr 2024 erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Volumen
Das schwarz-grüne Projekt endet, aber die grüne Politik wird bleiben
Die CDU hat bekannt gegeben, dass sie eine Koalition mit der SPD eingehen wird. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Mit dieser Entscheidung der CDU endet das schwarz-grüne Projekt von
Lambrou zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am Donnerstag, dem 9. November, sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Bei den schrecklichen Ereignissen der Reichspogromnacht sind Zehntausende Juden Opfer von antisemitischem Terror geworden.
Der Wolf hat die Scheu vor dem Menschen weitgehend verloren
Zur Kundgebung der Organisation „Für die Schafhaltung“ in Wiesbaden sagt Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir fordern seit Jahren, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen und zu bejagen, um
Die Maßnahmen sind Augenwischerei. Es fehlt der politische Wille
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurde unter anderem beschlossen, dass der Bund den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskosten zahlt. Sie erhalten eine jährliche Pro-Kopf-Pauschale von 7500
Frankfurt zeigt: Immer mehr hessische Städte werden Opfer grüner Verbotspolitik
Am Freitag gab Wolfgang Siefert, grüner Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt, bekannt, dass rund um die Börse und dann schrittweise in anderen Bereichen der Innenstadt ein Tempolimit von 20 km/h für
Mit Steuergeld in Millionenhöhe werden nur die Symptome zugekleistert und nicht die Ursachen bekämpft
Zur Finanzierung der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen zahlt das Land Hessen den Kommunen noch im laufenden Jahr weitere 50 Millionen Euro. Hierzu erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der
Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten
CDU befürwortet die Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hat der CDU-Spitzenpolitiker und Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, nachdrücklich die Beschlagnahme von Wohnungen für die
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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