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Pressemitteilungen
Reform der Hessischen Bauordnung: Landesregierung reagiert spät und nicht ausreichend
Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Novelle der Hessischen Bauordnung durch Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Es brauchte offensichtlich die Kraft des Faktischen und
Wir fordern eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt.
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass die Landesregierung die falschen Prioritäten setzt und die
Licht und Schatten: Zur Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis
Zur geplanten Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Hanau ist mit fast 100.000 Einwohnern die größte Sonderstatus-Stadt Hessens und erfüllt
Von der Politik kaputtgespart: Mängel bei vielen Feuerwehrfahrzeugen und Gerätehäusern
Rund drei Viertel der kommunalen Feuerwehrgerätehäuser sind nach Angaben des Technischen Prüfdienstes Hessen in einem mangelhaften Zustand und müssten unverzüglich überarbeitet werden. Ein Viertel der Feuerwehrfahrzeuge sind nach Angaben des
Funktionierende Unternehmen brauchen nicht Vater Staat, der sie in Sachen Digitalisierung an die Hand nimmt
In der Landtagsdebatte um den Hessischen Haushalt erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Fuchs zum Einzelplan des Ministeriums für Digitalisierung und Innovation: „Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe und eine Daueraufgabe.
Alle Parteien haben sich dem Klimadiktat angeschlossen – außer der AfD!
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Die Schäden welche die Klimapolitik hier in Hessen, im Bund und auch auf EU Ebene anrichtet,
Über 10.000 Euro monatlich pro unbegleitetem „Flüchtling“ in Hessen – Migrationskosten laufen aus dem Ruder!
Die ökologisch-sozialistische gesellschaftliche Transformationspolitik der Altparteien zerstört unser Land nachhaltig! In der Haushaltsdebatte zum Sozialetat des Landes Hessen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Anders als der ehemalige
AfD fordert Sonderplenum zu den Sonderschulden – Landtag legt Termin auf 23.30 Uhr!
Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum des Hessischen Landtags zur Auswirkung der vom Bundestag beschlossenen Neuverschuldung auf das Land Hessen beantragt. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat dieses Sonderplenum auf Donnerstag, 27.
Handynutzung an Schulen: CDU-geführtes Ministerium schreibt bei AfD ab
Zum Beschluss der Landesregierung, die Nutzung privater Smartphones an hessischen Schulen nun per Gesetz zu regulieren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Scholz: „Wir haben im
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