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Pressemitteilungen
Eher Ideologieprojekte im Haushalt streichen, als „Wassercent“ einführen
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz prüft Vorschläge für die mögliche Umsetzung eines Wasserentnahmeentgeltes in Hessen. Es geht um die Einführung eines sogenannten Wassercents. Dazu Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
76 Prozent der Bürgergeldempfänger in Hessen haben einen Migrationshintergrund
Im Juni 2023 bezogen in Hessen insgesamt 287.195 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Davon waren 68.936 ELB Deutsche ohne Migrationshintergrund (24 Prozent) und 218.259 ELB mit Migrationshintergrund (Deutsche Staatsbürger und Ausländer) (76
Die Entscheidung aus Karlsruhe konnte für die Ampel nicht überraschend kommen
Die Entscheidung aus Karlsruhe über die Unzulässigkeit der Umwidmung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung hat ein Vorbild aus Hessen. Der Hessische Staatsgerichtshof traf am 27. Oktober
Gefeliciteerd, Geert Wilders! Glückwunsch, Geert Wilders!
PVV, Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) wird stärkste Kraft bei Parlamentswahl in den Niederlanden! Aus der Parlamentswahl ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders als stärkste
AfD fordert umfassende Kurskorrektur
Zur Vorstellung des aktuellen Kommunalberichts 2023 des Hessischen Rechnungshofs, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass die hessischen Kommunen trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen von 5,9 Prozent im letzten
Geplantes „Gender-Verbot“ in Hessen ist reine Augenwischerei
Laut Medienberichten haben sich CDU und SPD in einem Eckpunktepapier vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen auf ein Gender-Verbot geeinigt. In dem Sondierungspapier heißt es, man wolle „festschreiben“, dass staatliche und öffentlich-rechtliche
Islamisierung der Schülerschaft unterbinden
Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert die Junge Union eine inhaltliche Verschärfung des Eckpunktepapiers. Demnach soll dem türkischen Islamverband DİTİB zukünftig in Fragen des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes
Hessischer Klimabeirat aus der Zeit gefallen
In seinem Appell vom 13. November 2023 appelliert der Hessische Klimabeirat an die miteinander verhandelnden Parteien von CDU und SPD, dass „das Land Hessen beim Klimaschutz entschieden handeln müsse“. Die
Kommunaler Finanzausgleich 2024: „Das Geld sollte in den Kommunen bleiben“
Zu den veröffentlichten Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Jahr 2024 erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Volumen
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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