Pressebereich
Pressemitteilungen
Zukunft des Wolfszentrums Hessen: AfD fordert von Landesregierung Transparenz
Das Wolfszentrum Hessen (WZH) soll auf Betreiben der Landesregierung aus dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) herausgelöst und in den Landesbetrieb HessenForst eingegliedert werden. Naturschutzverbände wie NABU
Grundsteuerreform: Aufkommensneutralität unrealistisch – auf Hessens Bürger kommen spürbar höhere Lasten zu
Zur Neuregelung der Grundsteuer durch die Hessische Landesregierung erklärt Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die ab dem kommenden Jahr 2025 geltende Neuregelung der
Sozialleistungen für wieder ausgereiste Flüchtlinge? Die Hessische Landesregierung mauert
Die Hessische Landesregierung kann keine Angaben zur Anzahl der als Flüchtlinge bzw. Kriegsflüchtlinge nach Hessen eingereisten Personen machen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, obwohl sie zwischenzeitlich
Attentat von Mannheim: AfD fordert umfassende Aufklärung zum Täter
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der
AfD fordert strikte Haushaltsdisziplin: Kein Naturgesetz, dass die Abgabenlast für die Bürger immer weiter steigt
Zur Debatte um den Nachtragshaushalt der Hessischen Landesregierung sagt Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU wollte die Dinge anders machen als in der letzten Legislatur. Sie
Investitionsstau trotz hoher Verschuldung: Landesregierung darf hessische Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 liegt der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das vergangene Jahr bei 186,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 20,5 Milliarden Euro bzw. um 12,4 Prozent
Schlagartig unbekannt: Landesregierung hat keine Zahlen mehr zu Kosten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern
Ausländern Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine
5 Jahre Mord an Dr. Walter Lübcke: Ein schrecklicher Tiefpunkt politisch motivierter Gewalt
Am 2. Juni 2024 ist es fünf Jahre her, dass der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet wurde. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Der Mord an Dr. Walter Lübcke
Der politische Islam ist die größte Gefahr für unser Land
Mit einem Messer hat ein Mann aus Afghanistan in Mannheim sechs Menschen teils schwer verletzt. Es handelt sich nach SWR-Informationen beim Täter um einen 25-Jahre alten Mann aus Afghanistan, der
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