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Pressemitteilungen
Entlassungsaffäre: Lasst Fakten sprechen, nicht Parteibücher
Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch den Hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wurden jetzt weitere Zeugen vernommen. Zum aktuellen Stand der Untersuchung erklärt der
Eigentum ermöglichen: Mehr Wohnungen statt Bürokratie und Regulierung
Zu einem Antrag der Grünen-Fraktion, der Mietwohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen „schützen“ soll, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Eigentum ist der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, der
Sinti und Roma: Für einen offenen Diskurs ohne Denkverbote
Die AfD-Fraktion stimmt einem Antrag zur Ächtung von Antiziganismus in Hessen zu. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dimitri Schulz: „Der Antrag der Regierungsfraktionen ist maßvoll, klar in der Haltung
CDU will flächendeckend Abtreibungspraxen: Nur die AfD sagt JA zum Leben!
In einem Antrag über Frauengesundheit an den Hessischen Landtag fordern die Regierungsfraktionen CDU und SPD unter anderem die Verpflichtung für angehende Gynäkologen, Abtreibungen durchzuführen und die wohnortnahe Versorgung mit Abtreibungsmöglichkeiten.
Politisierung des Landesrechnungshofs: Uwe Becker soll Nachfolge von Dr. Walter Wallmann antreten
Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, Uwe Becker (CDU), soll auf Wunsch der schwarz-roten Landesregierung neuer Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes werden. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
Angesägte und abgebrannte Hochsitze: Jäger besser vor Linksextremen schützen!
In den vergangenen sechs Jahren haben militante Jagdgegner und selbsternannte Tierschützer immer wieder Jagdeinrichtungen, vor allem Hochsitze, angegriffen. Der überwiegende Teil dieser Straftaten ist dem linken politischen Spektrum zuzurechnen, wie
AfD schlägt Praktikumsprämien vor: Prompt wollen CDU, SPD, FDP und Grüne von der eigenen Politik nichts mehr wissen
Die AfD-Fraktion hatte Ende März einen Antrag zur Einführung von Praktikumsprämien nach sachsen-anhaltinischem Vorbild für Sozial- und Pflegeberufe sowie für technische und handwerkliche Berufe in den Hessischen Landtag eingebracht. Nach
Hoher Strompreis wichtige Ursache für Werkschließung in Höchst – AfD: Armutszeugnis für Minister Mansoori
Der hohe Industriestrompreis sei für die Bayer AG ein Faktor bei der Entscheidung gewesen, das Werk Bayer Crop Science in Frankfurt-Höchst zu schließen. Das bestätigte der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori
Ausbau des Mobilfunknetzes in Hessen: Das Zauberwort heißt Entbürokratisierung
In der Landtagsdebatte um einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung sagt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Fuchs: „Hessen hat zwei Möglichkeiten, den Ausbau des Mobilfunknetzes voranzutreiben. Erstens durch
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