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Pressemitteilungen

Wenn Hessens Finanzplatz zur Chefsache des CDU-Ministerpräsidenten wird: Italienische Unicredit kurz vor Übernahme der Commerzbank
Zur Erhöhung des Anteils von Unicredit an der Commerzbank sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Kaum zwei Monate nachdem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Landtag die Einrichtung eines

Beamte vor den Kopf gestoßen – Landesregierung blamiert sich
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung hessischer Beamter sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die schwarz-rote Landesregierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und blamiert sich schon zum

Öko-Planwirtschaft stoppen: „Klimaschutz-Projekte“ streichen!
Die AfD-Fraktion fordert sogenannte „Klimaschutz“-Projekte zu streichen und stattdessen Maßnahmen zur Extremwetter- und Klimaanpassung zu fördern. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel: „CO2-Reduktionsanstrengungen sind schädlich für Wirtschaft

AfD hat es prophezeit: Linkes Bündnis will Flüchtlings-Bezahlkarte sabotieren – Ministerin Hofmann (SPD) blamiert sich
Zur Ankündigung eines Bündnisses „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“, die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch Umtauschaktionen zu umgehen, sagt Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: „Die AfD hat einmal mehr

8,7 Millionen Euro vom Hessischen Steuerzahler: Warmer Geldregen für LSBT*IQ etc.
Knapp 8,7 Millionen Euro flossen aus der Hessischen Staatskasse seit dem Jahr 2017 in den „Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt in Hessen“; allein 2,6 Millionen und damit mehr als je zuvor

Bürgergeld-Reform: Soziale Politik heißt, die arbeitende Bevölkerung nicht noch mehr zu belasten
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Hessischen Landtag, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln einsetzen soll. Unter anderem fordert die AfD-Fraktion, dass

Austricksen der Bezahlkarte für Asylbewerber in Hessen unterbinden
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, fordert die Landesregierung in einer Aktuellen Stunde dazu auf, die Umgehung der Bargeldobergrenze der Bezahlkarte für Asylbewerber von vornherein technisch und

Schwarz-rote Corona-Aufarbeitung: „Man fühlt sich als Bürger verhöhnt“
CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie außerhalb des durch die AfD veranlassten Untersuchungsausschusses. Diese Aufarbeitung will die schwarz-rote Koalition u. a. mithilfe von „Fokusgruppen“

AfD fordert Stärkung der Kindertagespflege in Hessen
Zur Regierungserklärung von Staatsministerin Heike Hofmann (SPD) mit dem Titel: „Bildung, Betreuung, Bauen. Maßnahmen für eine gute Kinderbetreuung in Hessen“ sagt Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Arbeits- und
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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65183 Wiesbaden
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