Pressebereich
Pressemitteilungen
Wer Frauen vor Gewalt durch Ausländer schützen will, muss konsequent abschieben
Zum Entschließungsantrag „Gemeinsam gegen Gewalt: Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen“ sagt Anna Nguyen, stellv. Sprecherin der AfD-Fraktion für Frauenpolitik: „SPD und CDU haben ganz offensichtlich unseren Antrag genommen
Affäre um entlassene Staatssekretärin: Ministerien dürfen nicht länger mauern – Untersuchungsausschuss muss Klarheit schaffe
Einem Bericht der Hessenschau zufolge, stehen Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Raum, er soll Mitarbeiter beauftragt haben, seiner ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker hinterherzuschnüffeln. Ihre Anwälte erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen
Der 9. November muss landesweiter Gedenktag werden!
Die AfD-Fraktion fordert in einem Dringlichen Entschließungsantrag an den Landtag, den 9. November als hessischen Gedenktag auszurufen. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe, begründet dies: „Wir gedenken an diesem
Hessens Regierungsmaßnahmen völlig unzureichend, um Justiz zu entlasten!
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk, kritisiert die in der Regierungserklärung des Justizministers dargestellten Maßnahmen zur Entlastung der Justiz als völlig unzureichend, um dem Anstieg der offenen Verfahren in
Schützt unsere Denkmäler – gebt Cancel Culture keine Chance!
Unbekannte haben das Bismarck-Denkmal in Frankfurt-Höchst geschändet. Die Bismarck-Statue wurde vom Sockel gestoßen und mit Farbe beschmiert, der Sockel mit dem Schriftzug „Antikoloniale Aktion“ besprüht. Auf der linksextremen Plattform „indymedia“
100 Jahre Flughafen Frankfurt: Die „Klimapolitik“ gefährdet die Zukunft als internationales Drehkreuz
Zum 100-jährigen Bestehen des Frankfurter Flughafens sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Frankfurter Flughafen ist das bedeutendste Luftverkehrskreuz in Deutschland und einer der wichtigsten Faktoren des Wirtschaftsstandorts Hessen.
Die AfD begrüßt Änderungen im Kommunalrecht – aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten!
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wird in Teilen auch von der AfD begrüßt. Geplante Änderungen, die Rechte von Bürgern beschneiden, kritisiert sie jedoch deutlich. Dazu sagt Bernd
Umstrittenes Gesetz zum Versammlungsrecht vor Staatsgerichtshof: AfD fühlt sich in ihrer Position bestätigt
bestätigt Zur Verhandlung der Normenkontrollklage über das hessische Landesversammlungsgesetz vor dem Staatsgerichtshof erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Patrick Schenk: „Die AfD-Fraktion fühlt sich vom Verlauf der Verhandlung – insbesondere
CDU-„Wahlkampfschlager“ Hessengeld – Nicht mehr als ein Trinkgeld Echte Entlastung sieht anders aus!
Das „Hessengeld“ der CDU ist als Wahlkampf-Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das zeigen die Zahlen von Finanzminister Lorz, die er in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses vorgestellt hat. Dazu
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de