Pressebereich
Pressemitteilungen

„Integrierter Jura-Bachelor“ ist überflüssig: Wir brauchen perfekt ausgebildete Volljuristen!
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt die Einführung des Integrierten-Bachelors-Abschlusses für Juristen ab. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk: „Jeder auf dem Arbeitsmarkt weiß, was ein solcher

Software für Flüchtlings-Bezahlkarte existiert noch gar nicht! Ist SPD-Ministerin Hofmann überfordert oder blockiert sie die Einführung?
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hätte zum 1. April hessenweit ausgegeben werden sollen. Nach einem Bericht von SAT1 existiert jedoch die Software, die die Funktionen der Bezahlkarte mit den digitalen Systemen

Bericht des Petitionsausschusses: Auf Sorgen und Nöte der Bürger achten!
Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag für den Berichtszeitraum 2024 sagt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Marcus Resch: „Die Politik und ihre Repräsentanten schweben immer in

Drogensumpf Bahnhofsviertel: Wo bleibt die Empathie mit den Frankfurter Bürgern?
In der Diskussion um Maßnahmen für das Frankfurter Bahnhofsviertel im Hessischen Landtag sagt der Frankfurter Abgeordnete der AfD-Fraktion, Andreas Lobenstein: „Das massive Überangebot an Drogen, das man in Frankfurt findet,

Traum vom Kulturcampus Frankfurt – Zerplatzt an ideologischen Träumen.
Zu den jüngst von der Landesregierung vorgestellten Plänen für den Kulturcampus Frankfurt sagt der stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jochen K. Roos: „Zeit für die Umsetzung hatte man reichlich, die

„Fat“, „Queer“, „Gender“: Wissenschaft oder Aktivismus?
Die AfD-Fraktion beantragt im Hessischen Landtag eine Evaluation der sogenannten „Agendawissenschaften“ an hessischen Hochschulen. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Wissenschaftliche Kriterien sind unter anderem Objektivität, Überprüfbarkeit,

Auch bei Kommunalwahlen: Keine Absenkung des Wahlalters!
Die AfD-Fraktion lehnt einen Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen ab, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Bei

Handynutzung an Schulen: Landesregierung schafft Verwirrung statt klarer Regeln
Zur von der Hessischen Landesregierung geplanten Regulierung der Handynutzung an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: „Es erfüllt uns im Hinblick auf unsere Schüler und Lehrer mit

Über eine Million Euro für Denunziationsportal – AfD fordert „HessengegenHetze“ zu schließen
Die Hessische Landesregierung hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr 1,18 Millionen Euro in den Betrieb der Meldestelle „HessengegenHetze“ investiert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
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