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Pressemitteilungen

1 Jahr Schwarz-Rot in Hessen: Der Beifahrer wurde ausgetauscht, aber die Fahrt geht weiter Richtung Abgrund!
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Das Fazit nach zehn Jahren Schwarz-Grün und einem Jahr Schwarz-Rot lautet: Die

Gewalt in Krankenhäusern steigt und steigt – wann handelt die Landesregierung endlich?
Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Ärzte und pflegerisches Personal in hessischen Krankenhäusern ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürgern – Landesregierung schenkt vielen Sitzblockierern die „Wegtragegebühr“!
Sitzblockierer, die von der Polizei weggetragen werden müssen, haben dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 66 Euro je Einzelfall zu bezahlen. So sieht es das Hessische Verwaltungskostengesetz vor. Wie

Links-Grün hat Panik, die Deutungshoheit im Kampf der Meinungen zu verlieren.
In der Debatte um angeblich oder wirkliche „Desinformation“ erklärt der AfD-Abgeordnete Christian Rohde: „‚Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen,

Immer weniger Baugenehmigungen in Hessen: AfD fordert weniger Staat am Wohnungsmarkt
Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte eingebrochen: Von 29.707 im Jahr 2019 auf 13.772 im Jahr 2024. Dazu sagt der

Provenienzforschung: Keine moralische Verpflichtung zur Restitution!
Zum Antrag „Provenienzforschung als Daueraufgabe“ der CDU- und SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erklärt der stellvertretende kunstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lothar Mulch: „Proveninezforschung, also die Ermittlung der Herkunft von Museumsgütern, ist

Bauordnung öffnen
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag stimmt einem Antrag der FDP-Fraktion zu, der den Einsatz von Lehm als Baustoff erleichtern soll. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Die

Freiheit und Grundrechte – müssen vor dem übergriffigem Staat verteidigt werden!
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten sagt der stellvertretende datenschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Verwendung unserer personenbezogenen Daten durch internationale Digitalkonzerne sollte uns

Elternvertretung stärken – Autonomie der Kommunen bewahren
In der Landtags-Debatte zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Das Ziel, die Elternvertretung in der Kinderbetreuung zu stärken, ist absolut begrüßenswert.
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Aljoscha Harmsen
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