Pressebereich
Pressemitteilungen
Offene Ermittlungsverfahren, Probleme im Justizvollzug: Hessische Regierung spart an der falschen Stelle
Während der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk: „Rund 108.000 offene Ermittlungsverfahren in Hessen sind ein Zeichen, dass die Hessische Landesregierung an der falschen
Mehr Demokratieverachtung geht kaum – Im Bundestag wurde die Schuldenbremse begraben!
AfD beantragt Sondersitzung im Hessischen Landtag! Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Mehr Demokratieverachtung geht kaum! Im Bundestag wurde die Schuldenbremse begraben! AfD beantragt Sondersitzung Zur Entscheidung des Bundestags über die
Hessischer Haushalt 2025 – Innenministerium AfD fordert: Kein Steuergeld mehr für ideologische Projekte!
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die AfD steht für die Reduzierung des staatlichen Handelns auf die hoheitlichen Aufgaben. Ideologische und ineffiziente
Corona-U-Ausschuss darf weiterarbeiten – Unabhängiger Gutachter straft CDU-Obmann Lügen!
Ein vom Hessischen Landtag in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt klar: Der Corona-Untersuchungsausschuss darf nicht gegen den Willen der Minderheit ausgesetzt werden. Dazu erklärt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und
Die AfD fordert eine Regulierung von Smartphone-Nutzung an hessischen Schulen
Die negativen Folgen des exzessiven Smartphone-Gebrauchs im schulischen Kontext sind wissenschaftlich belegt. Die AfD-Vertreter im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags haben einen Antrag gestellt, die Smartphone-Nutzung an Hessischen Schulen landeseinheitlich
Zeichen für Menschlichkeit und Würde: Familien mit Sternenkindern brauchen Unterstützung
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Antrag „Familie von Sternenkindern verdienen mehr Anerkennung“ sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „An alle betroffenen Familien, die uns heute vielleicht
Bildungspolitik: Schluss mit ideologischen Traumschlössern!
Zur Situation der schulischen Bildung in Hessen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz, anlässlich der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag: „Seit 2015 haben sich die Bildungsausgaben in Hessen von
Die Streichung der Förderung für „Hafen der Zuflucht“ kann nur ein Anfang sein!
Alle Projekte auf den Prüfstand Zur Einstellung der Förderung des Stipendienprogramms „Hafen der Zuflucht Hessen“ durch die Hessische Landesregierung sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Die AfD-Fraktion begrüßt
Alarmsignal für den Rechtsstaat: Unerledigte Ermittlungsverfahren in Hessen seit 2021 um ein Drittel gestiegen!
Nach Angaben des Richterbundes waren Ende 2024 in Hessen rund 108.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften nicht abgeschlossen. Damit liegt Hessen bei unerledigten Verfahren bundesweit auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. Dazu
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de