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Pressemitteilungen
Bauordnung entschlacken – Wohnraum schaffen
Zur Forderung der Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nach einer Deregulierung im Bau- und Wohnungssektor erklärt der wohnbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:
Konsum statt Konsolidierung: CDU führt Haushalt in die Schuldenfalle
Zur Vorstellung des Haushaltsabschlusses des Landes Hessen 2024 durch Landesfinanzminister R. Alexander Lorz (CDU) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Roman Bausch: „Die Landesregierung verwechselt konsolidieren mit konsumieren.
Entwicklungspolitik: Kein Geld mehr für Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen!
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die entwicklungspolitische Arbeit des Landes Hessen komplett neu aufzustellen. Sie soll künftig unter der Prämisse stehen, die illegale Migration einzudämmen.
Schwarz-Rote Haushaltspläne: Hessische Beamte müssen als Sonderopfer herhalten
In der Plenardebatte zur Besoldung und Versorgung der Beamten in Hessen sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die CDU-geführten Landesregierungen haben im Verbund mit den Grünen die hessischen
Staatsgerichtshof urteilt zum Versammlungsrecht: Chance auf Rechtsklarheit vertan
Der Staatsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Überprüfung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes abgewiesen. Von elf Richtern folgten fünf der Rechtsauffassung der AfD, sechs nicht. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der
Mehr Mord und Totschlag, mehr Sexualstraftaten, mehr Körperverletzungen: Kriminalstatistik 2024 bestätigt Wahrnehmung der Bürger!
Zur Veröffentlichung der hessischen Kriminalstatistik 2024 sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt das negative Sicherheitsempfinden der Bürger: Die Kriminalität in Hessen ist hoch und steigt
Lehrermangel in Hessen
In der Plenardebatte um die Einführung eines duales Bachelor- und Masterstudiums für angehende Lehrer erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein: „Die Beschulung und Erziehung unserer Kinder ist eine äußert
Abschiebungen durch eigene Charterflüge: Hessens Landesregierung muss nun liefern!
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Abschiebungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Doch der hessische Innenminister
Schluss mit der Klima-Planwirtschaft: Flughafen Frankfurt muss konkurrenzfähig bleiben!
In der Landtagsdebatte um die zukunftssichere Aufstellung des hessischen Luftverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Fliegen in Deutschland absichtlich teurer
Pressesprecher
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