Zu dem in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke beschlossenen Abschlussbericht erklärt Klaus Herrmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss 20/1des Hessischen Landtags: „In Teilen vertritt…
Bei einer Massenschlägerei nach einem Spiel der U-17-Mannschaften beim „Germany Cup 2023“ auf dem Platz der SV Viktoria Preußen 07 aus Frankfurt-Eckenheim erlitt ein 15-jähriger Spieler aus Berlin durch Schläge…
Gedenkveranstaltung am 17. Juni 2023 zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR Wie kaum ein anderes Ereignis in der schmerzhaften Geschichte unseres geteilten deutschen Vaterlandes entlarvte der Volksaufstand am…
Um einer beispielloser Wohlstandsvernichtung entgegenzutreten, fordert die AfD-Fraktion die Hessische Landesregierung mit ihrem heutigen Setzpunkt „Zwangsbegrünung stoppen – Heizungsverbote verhindern“ auf, sich auf allen Ebenen gegen weitere übergriffige Regulierungen wie…
Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten insbesondere zur Reform der Grunderwerbsteuer auch umgesetzt werden müssen. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir…
Im hessischen Landtag kam es in einer Debatte zu einem Eklat. Der grüne Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir warf dem AfD-Politiker Volker Richter vor, in einer „braunen Blase“ zu leben. Dieser erwiderte,…
Schwarz-Grün will in dieser Plenarwoche Änderungen am hessischen Naturschutzgesetz beschließen. Insbesondere die hessischen Landwirte und Waldbesitzer sehen die Änderungen kritisch. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit dem bestehenden…
Zur heutigen Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“ erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Karl Hermann Bolldorf: „Die Passivität der Bundesregierung im EU-Rat und den Ministerräten löst…
In der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses wurden Sachverständige der Recherche-Agentur „Forensic Architecture“ angehört und befragt. Dabei stellten sich Zweifel an deren Kompetenz heraus. Dirk Gaw, Obmann des Ausschusses und stellv.…
Zu den heute veröffentlichten Hessen-Zahlen der Steuerschätzung erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass sich mit der Steuerschätzung für 2023 und 2024 die Hoffnungen der Landesregierung auf Steuermehreinnahmen…