Zur heutigen Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“ erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Karl Hermann Bolldorf: „Die Passivität der Bundesregierung im EU-Rat und den Ministerräten löst…
Die 60 000 EU-Kommissionsmitglieder und Angestellten der Europäischen Union dürfen sich vom 1. Januar 2023 an über üppige Gehaltsaufschläge freuen. Da ihre Einkommensentwicklung an die Inflationsrate in Belgien und Luxemburg gekoppelt…
"Hessens Regionalpartnerschaft mit Jaroslaw muss fortgeführt werden" Zur Regierungserklärung sagt Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Krieg in der Ukraine führt uns schonungslos vor Augen, welches Konfliktpotential in…
EU greift energiepolitische Forderungen der AfD auf Karl Hermann Bolldorf und Andreas Lichert: Förderung von Stromerzeugung mittels Gas und Kernenergie durch die Europäische Kommission ist essentiell für Umwelt, Wirtschaft und…
Die "EU-Taxonomie" ist erst seit Kurzem im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen, obwohl erste Schritte auf EU-Ebene bis 2016, kurz nach Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens, zurückreichen, also lange vor von der…
Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Dieser Betrag wird in…
EU plant europäisches Vermögensregister: "Das ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!"Die Pläne der EU-Kommission, ein europaweites Vermögensregister einzuführen, sind weiter fortgeschritten als vielen bekannt ist. Bereits im Juli ist…
Die AfD-Fraktion lehnt die vom Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments beschlossene Resolution ab, sondern plädiert für die wissenschaftlich fundierte Fassung der Europäischen Kommission. Die von der Kommission vorgelegte Fassung einer…
„Neue EU-Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen gehen völlig an wirtschaftspolitischer Realität vorbei“ Die Europäische Kommission hat einen Entwurf „der neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ (KUEBLL) vorgelegt. Mit…
Frankreich und Griechenland führen eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ein. Die beiden EU-Länder reagieren damit auf die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. Mitarbeiter, die sich in Frankreich nicht bis…