In Brüssel knallen die Korken: Von der Leyen & Co. stocken ihre Monatsbezüge im EU-Elfenbeinturm fürstlich auf

Die 60 000 EU-Kommissionsmitglieder und Angestellten der Europäischen Union dürfen sich vom 1. Januar 2023 an über üppige Gehaltsaufschläge freuen. Da ihre Einkommensentwicklung an die Inflationsrate in Belgien und Luxemburg gekoppelt…

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Sicherheit, Stabilität und Souveränität sichern den Frieden in Europa

"Hessens Regionalpartnerschaft mit Jaroslaw muss fortgeführt werden" Zur Regierungserklärung sagt Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Krieg in der Ukraine führt uns schonungslos vor Augen, welches Konfliktpotential in…

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Europäischen Rechnungshof berichtet: Fast 4 Mrd. Euro EU-Mittel fehlerhaft ausgegeben!

Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Dieser Betrag wird in…

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EU will Antibiotika für Tiere verbieten – Die Folgen wären dramatisch. Wir lehnen das ab!

Die AfD-Fraktion lehnt die vom Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments beschlossene Resolution ab, sondern plädiert für die wissenschaftlich fundierte Fassung der Europäischen Kommission. Die von der Kommission vorgelegte Fassung einer…

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Neue EU-Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen:

„Neue EU-Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen gehen völlig an wirtschaftspolitischer Realität vorbei“ Die Europäische Kommission hat einen Entwurf „der neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen“ (KUEBLL) vorgelegt. Mit…

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Impfpflicht in Griechenland und Frankreich: „Das darf uns nicht zum Vorbild werden“

Frankreich und Griechenland führen eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ein. Die beiden EU-Länder reagieren damit auf die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus. Mitarbeiter, die sich in Frankreich nicht bis…

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„EU-Kommission gefährdet die Ideale der Europäischen Einigung“

„Die Gründung der Europäischen Union war mit einem konkreten Versprechen verbunden: Die Achtung von Subsidiarität und Eigenverantwortung sowie der Respekt vor der nationalstaatlichen Souveränität. Mit der Entscheidung im Juni, aufgrund…

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