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EU-Taxonomie bedroht Rüstungsunternehmen

Die „EU-Taxonomie“ ist erst seit Kurzem im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen, obwohl erste Schritte auf EU-Ebene bis 2016, kurz nach Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens, zurückreichen, also lange vor von der Leyens Green Deal. Es handelt sich um ein EU-Regelwerk, das bewertet, welche Investitionen „nachhaltig“ sind und welche nicht. Dementsprechend werden als „nachhaltig“ bewertete Unternehmen finanziell belohnt und die anderen bestraft. Aktuell wird viel über den Streit um die Nachhaltigkeitseinstufung von Kernenergie und Gaskraftwerken berichtet. Die Auswirkungen der EU-Taxonomie reichen jedoch viel weiter und werden schon bald jeden Bürger und jedes Unternehmen – auch in Hessen – betreffen.

Dazu Andreas Lichert, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Den Versuch, verschiedene Stromerzeugungsformen auf einer Nachhaltigkeitsskala zu verorten, kann man ja durchaus nachvollziehbar finden. Aber die EU-Taxonomie hat den größenwahnsinnigen Anspruch, alle wirtschaftlichen Tätigkeiten und Produkte hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit zu bewerten. Die Unternehmen werden erst gelockt, dann genötigt und letztlich gezwungen, sich diesem bürokratischen und technokratischen Nachhaltigkeits-Regime zu unterwerfen oder am Markt aufgrund der Wettbewerbsnachteile unterzugehen. Ein erstes Opfer – oder Kollateralschaden – könnte unsere Rüstungsindustrie mit all ihren Arbeitsplätzen werden.“

Renommierte Rüstungskonzerne schlagen laut Presseberichten Alarm, denn der wesentliche Hebel der Taxonomie ist die Finanzindustrie und offenbar haben diese Unternehmen zunehmende Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten, obwohl sie wirtschaftlich gesund sind. Da Banken, Versicherungen, Investmentfonds und Vermögensverwalter selbst der Taxonomie unterfallen, wird auch die Eigen- und Fremdkapitalversorgung der Unternehmen der Taxonomie unterliegen, selbst wenn die Unternehmen selbst unterhalb der Schwellwerte liegen.

Lichert ergänzt: „Es ist absurd, wenn einerseits die Europäische Souveränität und stärkere technologische Unabhängigkeit besungen werden, aber die EU systematisch Investitionen in sicherheitsrelevanten Industrien per Taxonomie benachteiligt. Die EU-Taxonomie als Planwirtschaft 2.0 wird genauso scheitern wie die erste Version. Aber bis die Brüsseler Bürokraten und wirtschaftslenkenden Politiker das verstanden haben, dürften noch viele Unternehmen und Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Die Rüstungsindustrie ist erst der Anfang.“ Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fügt hinzu: „Hier zeigt sich ganz deutlich wieder die Übergriffigkeit dieser EU, die mittels solcher Gesetze wie der EU-Taxonomie Regulierung die Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt.“