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CO2-Steuer abschaffen

Strom- und Gaspreise in Hessen explodieren und das Umweltbundesamt feiert „Rekordeinnahmen“ aus dem Emissionshandel Während in Hessen Neukunden bei Grundversorgern bis zu 300 Prozent höhere Preise für Strom und Gas zahlen müssen, spricht das Umweltbundesamt (UBA) von einer Entlastung der Verbraucher: „Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung leisten einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung der Energiewende, finanzieren Klimaschutzprojekte und werden außerdem zur Entlastung der Verbraucher genutzt. Damit zeigen wir, dass ⁠Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen können. Dies kann und muss auch mit weiter steigenden CO₂-Preisen möglich sein“, so Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes. Dazu Klaus Gagel:

„Welche ‚Entlastung der Verbraucher‘? Deutschland hat weltweit die höchsten Strompreise und aktuell kämpfen viele hessische Bürger, deren Strom- und Energieverträge von kleinen Energieversorgern gekündigt wurden, mit bis 300 Prozent höheren Strompreisen.

Das ‚Erneuerbare Energien Gesetz‘ (EEG) und die 2021 neu eingeführte CO₂-Steuer führen zu einer drastischen Kostenexplosion, die den Bürger an der Tankstelle und jetzt beim Stromanbieter trifft. Hinzu kommt: Nach Einkommenssteuer und Sozialabgaben hat Deutschland auch die höchste Steuerlast der Welt. Von einer Entlastung zu sprechen, ist da zynisch.

Aus dem Emissionshandel werden nicht etwa Bürger bei den Strompreisen entlastet, sondern es wird Elektromobilität finanziert. Das ist ein gefährlicher Irrweg, den der größte Automarkt der Welt, China, jetzt nicht mehr geht. Die Spitze des Umweltbundesamtes setzt völlig falsche Prioritäten, ebenso wie das hessische Wirtschaftsministerium. Noch höhere Preise für Benzin, Strom und Gas sind dort politisch gewollt und die Kostenspirale wird sich Hand in Hand mit der Inflation weiter nach oben schrauben. Das halten wir für den falschen Weg. Wir fordern hier gegenzusteuern, darum muss die CO₂-Steuer sofort wieder abgeschafft werden!“