AfD-Fraktion wird eigenes Minderheitsvotum zum Lübcke-Untersuchungsausschuss abgeben

Zu dem in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke beschlossenen Abschlussbericht erklärt Klaus Herrmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss 20/1des Hessischen Landtags: „In Teilen vertritt…

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Klimaschutz ist wirkungslos für das Klima, bedeutet aber Wohlstandsverlust für die Bürger

Um einer beispielloser Wohlstandsvernichtung entgegenzutreten, fordert die AfD-Fraktion die Hessische Landesregierung mit ihrem heutigen Setzpunkt „Zwangsbegrünung stoppen – Heizungsverbote verhindern“ auf, sich auf allen Ebenen gegen weitere übergriffige Regulierungen wie…

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Unsere Forderung: Selbstgenutzter Wohnraum ist von der Grunderwerbsteuer zu befreien!Unsere Forderung:

Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten insbesondere zur Reform der Grunderwerbsteuer auch umgesetzt werden müssen. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir…

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So motiviert man Linksextreme zu Anschlägen: Grüner Vize-Ministerpräsident bringt AfD in Zusammenhang mit Nationalsozialisten.

Im hessischen Landtag kam es in einer Debatte zu einem Eklat. Der grüne Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir warf dem AfD-Politiker Volker Richter vor, in einer „braunen Blase“ zu leben. Dieser erwiderte,…

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Wer für Naturschutz ist, sollte gegen Windkrafträder sein, nicht gegen Bauern

Schwarz-Grün will in dieser Plenarwoche Änderungen am hessischen Naturschutzgesetz beschließen. Insbesondere die hessischen Landwirte und Waldbesitzer sehen die Änderungen kritisch. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit dem bestehenden…

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Wir brauchen einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen

Zur heutigen Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“ erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Karl Hermann Bolldorf: „Die Passivität der Bundesregierung im EU-Rat und den Ministerräten löst…

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