Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer sagt Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Auch angesichts der erheblichen Mehreinnahmen…
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ sagt Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Nicht ein einziger Quadratmeter dieses hessischen „Grünen Bandes“ war jemals Teil der…
Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag den aktuellen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung durch die bis zum Jahr 2016 verbindliche Fassung zu ersetzen. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD:…
Zur Aktuellen Stunde der CDU zum Thema Katastrophenschutz sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD: „Beim Thema Brand- und Katastrophenschutz im Ehrenamt gebührt allen freiwilligen Helfern, die sich tagtäglich…
Zur Aktuellen Stunde der Grünen sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Den Grünen geht es bei ihrer Aktuellen Stunde offenbar vor allem um die geplanten Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau…
Zur Aktuellen Stunde der SPD „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch den Innenminister Beuth“, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Angesichts vergangener massiver Fehlentscheidungen liegt es mir fern, den…
Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke „‘Heißer Herbst‘ gegen soziale Kälte auf in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“ sagt Volker…
Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Erneut soll die die Geltungsdauer der Corona-Verordnung verlängert werden und erneut wird der Zeitpunkt verpasst, endlich damit aufzuhören. Es ist zutiefst…
Die AfD-Fraktion hat zwei EU-Verordnungen, die massive Eingriffe in die hessische Landwirtschaft zur Folge haben, zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Wenn die…
Zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung sagt Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD: „Die Entlastung der Gesundheitsämter ist längst überfällig. Eine drohende Überlastung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes war schon lange durch…