Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?

Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass der Verfassungsschutz als neuen Faktor das Phänomen "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" einführt, findet die AfD bedenklich. "Hier werden…

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Lehrermangel, Lernlücken, Unterrichtsausfall: Die Landesregierung hat zu viele offene Baustellen

Zum Schulanfang kommende Woche sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist kein guter Beginn des Schuljahres 2022/23 an den hessischen Schulen. Anstatt durch kluge politische Maßnahmen die Schulen…

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Landesregierung kann mögliche Schließung von Universitäten und Hochschulen wegen Energiemangels nicht ausschließen

Die heutige Beratung eines Dringlichen Berichtsantrags der AfD-Fraktion zur „Möglichen vorübergehenden Schließung der Goethe-Universität Frankfurt wegen Energiemangels“ förderte zutage, dass die Landesregierung nur unzureichend auf die zu erwartenden Versorgungsengpässe und…

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