Landesregierung nähert sich AfD-Forderungen an Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth haben angekündigt, dass die hessischen Landesbeamten, Richter und Pensionäre zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung vom 1. April…
E-Scooter-Verstöße endlich ahnden Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums steigt die Zahl von Unfällen mit E-Scootern dramatisch an. Demnach ereigneten sich allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 224 Unfälle mit E-Scootern,…
Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird. Der…
Im Juni hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel nach einem zähen Rechtsstreit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) letztinstanzlich verfügt, dass das Hessische Kultusministerium (HKM) den "Bekenntnisorientierten Islamunterricht"…
Israelfeindlichkeit und Antisemitismus in der linksgrünen Kulturlandschaft: Systemversagen auf allen Ebenen Zur Aufarbeitung des Antisemitismus-Skandals auf der "Documenta Fifteen" soll eine siebenköpfige Expertenkommission beitragen, die heute von Kunstministerin Angela Dorn…
Ermittlungen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen haben weitere antisemitische Exponate auf der „Documenta Fifteen“ bloßgestellt, die sich widerlichster antiisraelischer Klischees bedienen und bis heute auf der Kunstausstellung in Kassel…
AfD hat Klage gegen den Einsatz von politischen Beamten bei der Polizei eingereicht Am Donnerstagmorgen hat die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Sie hält den Einsatz von politischen…
Nach Ansicht der Prognos AG, die unter anderem für die Bundesregierung die Entwicklung des Strombedarfs bis 2030 analysiert, könnte die enorm gestiegene Nachfrage nach Heizlüftern das bundesdeutsche Stromnetz in den…
Die 60 000 EU-Kommissionsmitglieder und Angestellten der Europäischen Union dürfen sich vom 1. Januar 2023 an über üppige Gehaltsaufschläge freuen. Da ihre Einkommensentwicklung an die Inflationsrate in Belgien und Luxemburg gekoppelt…
Anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Hitler-Attentates am 20. Juli 1944 haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag an der Gedenktafel am Denkmal des 1. Nassauischen Artillerieregiments Nr. 27 auf…