Am heutigen Vormittag tagte der Landtagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Im Mittelpunkt der Befragung stand unter anderem die Verfügbarkeit des Polizeinotrufs am Abend des Amoklaufes. Hierzu erklärt Dirk Gaw, Mitglied…
Zur Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Evaluierung der Corona-Politik durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss hat deutlich gemacht, dass die Grundrechtseinschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht…
Zum Entwurf der Landesregierung zum dreizehnten Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Hessische Landesregierung beweist erneut, dass es ihr an der Fähigkeit…
Zur heutigen Plenardebatte „Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation. Für eine Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik“ erklärt Dimitri Schulz, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion: „Die Forderung der Linken…
Zum Rücktritt der „Documenta Fifteen“-Geschäftsführerin Sabine Schormann und der einvernehmlichen Auflösung ihres Geschäftsführerdienstvertrages erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaft und Kunst der AfD-Landtagsfraktion: „Von der AfD seit Eröffnung der ‚Documenta…
Anlässlich der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags „Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 – Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen, Katastrophenschutz weiter stärken“ erklärte Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Zum Gesetzentwurf zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften erklärt Klaus Herrmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In Anbetracht der hohen Rundfunkgebühreneinnahmen ist es nicht nachvollziehbar, warum der 1,9-Prozent-Anteil der hessischen Landesanstalt für privaten…
Zum Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auf den Tag genau 34 Monate sind vergangen, bis die Linken jetzt…
Zur Aktuellen Stunde der Grünen "Gerade nach dem Anschlag in Oslo: Hessen zeigt Flagge für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft" erklärt Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Die Aktuelle…
Zur Personalnot in der Justiz, die die SPD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat, erklärt Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist bekannt, dass alle Gerichtszweige bis…