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Politische Verantwortung für bedenkliche Zustände in der Hanauer Polizeiwache liegt klar bei Hessischer Landesregierung!

Am heutigen Vormittag tagte der Landtagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Im Mittelpunkt der Befragung stand unter anderem die Verfügbarkeit des Polizeinotrufs am Abend des Amoklaufes.

Hierzu erklärt Dirk Gaw, Mitglied der AfD-Fraktion im Hanau-Untersuchungsausschuss:

„Die Aussagen der Zeugen werfen erneut ein bezeichnendes Licht auf die mangelhafte personelle Ausstattung der PSt Hanau I. Nachdem bereits in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses bekannt geworden war, dass die Wache in Hanau personell unterbesetzt war, kristallisieren sich nun die Details heraus. So wurde deutlich, dass die Wache an diesem Abend erneut unterbesetzt war und infolge der schrecklichen Tat nur eine einzige Beamtin den Notruf bedienen konnte. Folglich konnten viele Notrufe zunächst nicht entgegengenommen werden. Weiterhin wurde deutlich, dass häufig nur ein Beamter die Wache besetzte, so dass gleichzeitig der Personen- und Funkverkehr sowie die Notrufannahme in seine Zuständigkeit fiel. Dabei scheint es sich nicht um eine Ausnahme, sondern vielmehr um einen Dauerzustand gehandelt zu haben, der nur funktionieren konnte, weil sich die Beamten gegenseitig hervorragend unterstützten und im Bedarfsfall füreinander einsprangen, wenn Not am Mann ist.

Zudem haben die Zeugenaussagen ergeben, dass scheinbar alle Beamten der festen Überzeugung waren, dass alle wegen Überlastung nicht angenommenen Notrufe an eine andere bzw. die nächsthöhere Dienststelle weitergeleitet werden. Warum es diesen ‚Überlauf‘ nicht gab und wer dafür zuständig war, werden die weiteren Befragungen erhellen müssen. Fest steht aber, dass gravierende Mängel vorlagen, für die nicht die Hanauer Polizeibeamten zur Verantwortung gezogen werden dürfen, sondern das Hessische Innenministerium, das allein für eine angemessene Ausstattung der Polizeiwachen mit Personal und Material zuständig ist.“

V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, Mitglied der AfD-Fraktion im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags

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