Die AfD-Fraktion hat „Demokratie und Rechtsstaat schützen: Gewählte Regierungen sind zuallererst dem Volk verpflichtet“ zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen…
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Sprecher für Migrationspolitik, Volker Richter: „Angesichts der ‚Flüchtlingskrise XXL‘ mit einer Fluchtbewegung von hunderttausenden Menschen über die Balkan-Route und die Türkei…
Zum heutigen Antrag der SPD mit dem Titel "Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle" erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Zur Lösung des chronischen Lehrermangels genügt…
Zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzentwurf sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Wir begrüßen die Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren bei gleichzeitigem Erhalt ihres Qualitätsgrades. Für uns kann dies aber nur gewährleistet werden,…
Zur ersten Regierungserklärung des neuen hessischen Justizministers Roman Poseck zum „Hessischen Pakt für den Rechtsstaat“ erklärt Gerhard Schenk, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere hessische Justiz mit ausreichend Personal auszustatten,…
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen…
Die Gedenkstätte für die Gefallenen und Opfer des Ersten und Zweiten Weltkriegs in der Karlsaue soll nicht mehr „Ehrenmal“, sondern „Mahnmal“ heißen. Dazu Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD: „Ein…
Das Thema Missbrauch im Sport wurde lange Zeit wenig öffentlich beleuchtet. Leider werden immer wieder Fälle im Vereinssport bekannt, die von massiven Übergriffen berichten. Täter sind nicht selten Trainer, die…
Das Volksbegehren für Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer…
Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde. Angesichts der vorhandenen und absehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken und der astronomischen Kostenentwicklung…