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Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Im Rahmen des sich ausweitenden Skandals um die ehemalige Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) und weitere Sendeanstalten der ARD sowie der befürchteten Auswirkungen auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erteilte der Intendant des Hessischen Rundfunks, Florian Hager, seinem eigenen Sender ein Interview. Hagert fordert darin, „Vertrauen zurückzugewinnen, Relevanz unter Beweis zu stellen und ein nachhaltiges Angebot für die Zukunft zu formen.“ Dazu sagt Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Arno Enners: „Offensichtlich scheint sowohl der Intendanz des Hessischen Rundfunks als auch weiten Teilen der Mitarbeiter seit langem bewusst zu sein, dass ihre Sendeanstalt bei vielen Beitragszahlern immer weniger Vertrauen genießt, weil sie immer weniger journalistische Ausgewogenheit und Neutralität aufweist – ein Umstand, den wir als AfD bereits seit Jahren bemängeln. Dazu hat nicht zuletzt die oft einseitig zugunsten der Regierungsparteien im Land und im Bund ausgerichtete und von ideologischen Motiven getriebene Berichterstattung geführt. Weder während der Flüchtlingskrise 2015 noch in der fast zweijährigen Corona-Pandemie beziehungsweise jetzt im Ukraine-Konflikt oder der Energiekrise gab es eine ausgewogene Berichterstattung, die alle Seite beleuchtet und auch kritische Stimmen zu Wort kommen ließ. Wenn den Bürgern dann noch bewusst wird, welche Summen ihrer Beiträge in Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung innerhalb der Sendeanstalten fließen, ist die Wut über die Zustände in der ARD und die Unzufriedenheit mit ihrer teilweise propagandistischen Programmgestaltung vollkommen verständlich. Um die ARD und ihre Sendeanstalten wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages umzusetzen, ist das gesamte Konzept komplett neu zu denken und umzugestalten. Reformen sind dringend notwendig. Ganz besonders muss der Blick auf Sparsamkeit und ein neutrales und ausgewogenes Programmangebot gerichtet werden. Und am Ende einer erfolgreichen Reform muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk für alle kostenfrei empfangbar sein.“

V. i. S. d. P.: Arno Enners, Sprecher für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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