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Pressemitteilungen
Risiko für die Umwelt ist zu hoch: Keine unterirdische Stromtrasse im Taunus!
Zur Forderung von Ulrich Krebs (CDU), Landrat des Hochtaunuskreises, die Stromtrasse des Rhein-Main-Links nicht unterirdisch durch Teile des Taunus laufen zu lassen, sondern überirdisch entlang der Autobahn A5, erklärt der
Affäre um entlassene Staatssekretärin: War Bericht des Schulleiters der Auslöser für die Entlassung?
Der Untersuchungsausschuss 21/2 zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat heute unter anderem den Hessischen Kultusminister Armin Schwarz (CDU) als Zeugen vernommen. Dazu erklärt der
Eine Mietpreisbremse schreckt potentielle Vermieter und Investoren ab!
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung von Mietpreisbremse, abgesenkter Kappungsgrenze und Umwandlungsvorbehalt. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Die Mieten steigen,
Bürokratie reduzieren, ideologische Fesseln lösen: Mehr Freiheit für Bauen, Kaufen und Wohnen
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Bauwende in Hessen. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Was Hessen jetzt braucht, ist kein weiteres Papier aus dem Bauministerium,
Grundsteuergesetz: Härtefälle mildern, Kommunen entlasten
Zu einer möglichen Erlassregelung im Hessischen Grundsteuergesetz sagt der Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Im Zuge der Grundsteuerreform kommt es infolge der Neubewertung der Grundstücke immer wieder
Der Hessenfonds ist planwirtschaftliche Wettbewerbsverzerrung
Zum Start des Hessenfonds sagt Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Hessenfonds ist ein Instrument der Planwirtschaft, das zu Wettbewerbsverzerrungen führten wird. Die Landesregierung ermöglicht verbilligte Kredite für
Kaum ein anderes Infrastrukturprojekt wurde derart sabotiert: Lückenschluss der A49 ist kein Ruhmesblatt!
Zur Fertigstellung des Lückenschlusses auf der Autobahn A49 sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier, während einer Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Der Lückenschluss der A49 war überfällig. Aber
„Integrierter Jura-Bachelor“ ist überflüssig: Wir brauchen perfekt ausgebildete Volljuristen!
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt die Einführung des Integrierten-Bachelors-Abschlusses für Juristen ab. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk: „Jeder auf dem Arbeitsmarkt weiß, was ein solcher
Software für Flüchtlings-Bezahlkarte existiert noch gar nicht! Ist SPD-Ministerin Hofmann überfordert oder blockiert sie die Einführung?
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hätte zum 1. April hessenweit ausgegeben werden sollen. Nach einem Bericht von SAT1 existiert jedoch die Software, die die Funktionen der Bezahlkarte mit den digitalen Systemen
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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